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Prüfungen gegen den Stammsatzbestand bei der Datenstelle der Rentenversicherung Bei der Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) wird jede mit dem Datensatz Meldung (DMSE) oder Datensatz Meldungen von Entgeltersatzleistungen und Anrechnungszeiten der Leistungsträger an die Rentenversicherung (DSAE) übermittelte ... mehr

Siehe [akt.] §§ 28 und 29 SGB V [Anm. d. Red.: Vgl. auch: GR v. 09.12.1988, Zu § 29 SGB V; GR v. 21.12.1999, Abschnitt 11] 10.1 Allgemeines [akt.] Die kieferorthopädische Behandlung von Versicherten, die bei Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr vollendet haben, kann von der Krankenkasse nur in Ausnahmefällen ... mehr

Die KSK erstattet die Meldungen unter Angabe ihrer Betriebsnummer und der Versicherungsnummer des Künstlers. Als gültige Versicherungsnummer ist die von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) vergebene Rentenversicherungsnummer anzugeben. Des Weiteren ist das Aktenzeichen der Krankenkasse anzugeben, soweit ... mehr

Tabelle zur Ermittlung der Neun-Zehntel-Belegung nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 SGB V mehr

hier: Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs durch mehrere Arbeitnehmer, Erstattungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für eine vom Arbeitnehmer zur Verfügung gestellte eigene oder angemietete Garage Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer ... mehr

BMF, Schreiben v. 30.8.2012, IV C 5 - S 2533/12/10001, BStBl I 2012, 907 2 Anlagen Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2013 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die „Übersicht über die ... mehr

BMF, Schreiben v. 28.7.2016, IV B 6 - S 1320/16/10002 :007, BStBl I 2016, 806 Merkblatt zum verpflichtenden spontanen Informationsaustausch nach den Vereinbarungen zu Aktionspunkt 5 des Projektes „Base Erosion and Profit Shifting” (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) der OECD- und G20-Staaten (BEPS) und Ausblick ... mehr

[1] Vergleichbare Vorschriften sind §§ 49 Abs. 2 Nrn. 3 und 4, 51 VwVfG. Allgemeines: [2] Die Vorschrift erfaßt ausschließlich Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, die sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot bzw. einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpfen, sondern ein auf Dauer berechnetes oder von ... mehr

Das Datenfeld Geschlecht ist für männlich mit "M" und für weiblich mit "W", für unbestimmt mit "X" und für divers mit "D" zu füllen. mehr

BMF, Schreiben v. 18.9.2008, IV C 3 - S 2496/08/10011, BStBl I 2008, 887 Aufgrund der Änderung des § 22 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – EigRentG -) wird im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ... mehr

FinMin Hamburg, Erlaß v. 15.5.2019, S 0361 - 2019/003 - 51 Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei sogenannten Mietpools Ein Mietpool ist ein Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümer zu einer Mietpoolgemeinschaft. Sinn und Zweck eines Mietpools ist die optimierte Bewirtschaftung des ... mehr

FinBeh Berlin, Erlaß v. 1.2.2005, III A 3 - S 1361 - 3/2004 Nach § 15 AStG werden dem Stifter Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des AStG hat, entsprechend seinem Anteil zugerechnet. – Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EU ... mehr

BMF, Schreiben v. 8.12.2004, IV B 4 - S 1301 USA - 12/04, BStBl I 2004, 1181 BFH-Urteil vom 29.1.2003, I R 6/99, zu Artikel 24 Abs. 4 DBA/USA Bezug: Erörterung unter TOP 3.5 der Sitzung ASt II/04 Der BFH hat durch Urteil vom 29.1.2003, entschieden, dass eine US-Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsleitung sich im ... mehr