45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Praktikantinnen und Praktikanten sind während der Dauer des Praktikums gesetzlich unfallversichert. Welcher Unfallversicherungsträger zuständig ist, richtet sich nach der konkreten Ausgestaltung des Praktikumsverhältnisses. Bei Zweifelsfällen über den Unfallversicherungsträger ist Rücksprache mit der ... mehr

BMF, Schreiben v. 8.1.2004, IV C 3 - S 2255 - 510/03, BStBl I 2004, 191 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen; Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 12.5.2003, GrS 1/00 und GrS 2/00 Bezug: TOP 15 der ... mehr

Mit dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.8.2017 (BGBl. I S. 3214) soll die möglichst weite Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 21.2.2002, S 2223 A - 22 - St II 25 Nach § 10b Abs. 3 Satz 1 EStG können nicht nur Geldzuwendungen als Spenden Berücksichtigung finden, sondern auch Zuwendungen von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von „Nutzungen und Leistungen”. Aus dem Ausschluss von „Nutzungen und Leistungen” folgt nicht, ... mehr

Die Übernahmeverpflichtung nach § 16a TVAöD setzt beim Bund zudem eine freie und auf Dauer besetzbare Stelle voraus. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn es sich um eine sog. Haushaltsstelle handelt. Ein Arbeitsplatz im organisatorischen Sinne ist hierfür nicht ausreichend. Hinweis Die Formulierung im Tarifvertrag ... mehr

Hat die/der Beschäftigte vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihr oder ihm unter Berücksichtigung der Kürzungsvorschrift des § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD i. V. m. § 17 Abs. 1 BEEG zusteht, kann der Arbeitgeber den nach dem Ende der Elternzeit zustehenden Erholungsurlaub um die zuviel gewährten Urlaubstage ... mehr

BMF, Schreiben v. 11.9.1998, IV B 6 - S 2353 - 90/98/IV B 1 - S 2228 - 3/98, BStBl. I S. 1195 Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für die nachstehend aufgeführten Länder geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und ... mehr

[1] Unter einem Arbeitstag i.S.d. § 45 Abs. 2 und Abs. 2a SGB V ist der Arbeitstag zu verstehen, wie er an dem jeweiligen Tag der tatsächlichen Versorgung des Kindes arbeitsvertraglich zu leisten [gewesen] wäre. Es kommt nicht darauf an, wie viele Arbeitsstunden an diesem Tag zu erbringen gewesen wären (vgl. BSG, ... mehr

Alle bestehenden generellen, nicht personenbezogenen über- oder außertariflichen Regelungen zu Eingruppierungen werden mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 aufgehoben, es sei denn, sie werden ausdrücklich als weiterhin gültig deklariert. Weiterhin Gültigkeit behält das Rundschreiben zur übertariflichen Eingruppierung ... mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 18.1.2010, S 0350 - 11 - St 141 Es kommt vor, dass Steuerpflichtige auf die korrekte Zuordnung bzw. Geltendmachung von steuermindernden Tatsachen verzichten, weil sich durch diese keine steuerliche Auswirkung ergibt. In bestimmten Fällen haben die der Steuerfestsetzung zugrunde ... mehr

LfSt Bayern v. 3.2.2010, S 2110.2.1 - 1/2 St 32 Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Preisgeldern ist im BMF-Schreiben vom 5.9.1996 (BStBl 1996 I S. 1150), geändert durch das BMF-Schreiben vom 23.12.2002 (BStBl 2003 I S. 76), geregelt. Danach sind Preisgelder steuerpflichtig, wenn sie in untrennbarem ... mehr

OFD München, Verfügung v. 6.11.1998, S 2299 b - 3/4 St 424 Anlagen: 5 Vordruckmuster (hier nicht enthalten) Allgemeines Durch das Standortsicherungsgesetz ist der körperschaftsteuerliche Ausschüttungssatz von 36 % (Anrechnung: 9/16) auf 30 % (Anrechnung: 3/7) herabgesetzt worden. In § 54 Abs. 10 a KStG wurde in diesem ... mehr

§ 25 Abs. 4 betrifft Diplombibliothekare an Büchereien, zu deren Aufgaben auch die Erarbeitung von Bücherkenntnissen und die Besprechungen von Neuerscheinungen gehört. Bestehende Regelungen über eine Anrechnung der für diese Aufgaben anzusetzenden Zeit auf die Arbeitszeit bleiben durch das Inkrafttreten des TV-L ... mehr

hier: M usterstreitverfahren der Interessenverbände Sachstand: Die Thematik war zuletzt Gegenstand der Besprechung am 13./14. September 2005 (TOP 11). Zwischenzeitlich sind mehrere Verfahren in die nächste sozialgerichtliche Instanz gewechselt. Die vorliegende Übersicht der Musterstreitverfahren vom 26. Oktober 2005 ... mehr

[1] Nach der Legaldefinition des § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X versteht man unter Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Sozialdaten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung (siehe § 67 SGB X Rdnr. 7). [2] Nach § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 SGB X besteht ein Verändern in ... mehr