45.365 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

[1] Die Frage, ob zwischen Angehörigen eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt vorliegt, beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen, wie sie allgemein für die Beurteilung der Versicherungspflicht maßgebend sind (BSG, Urteil vom 5.4.1956, 3 RK 65/55, BSGE 3, 30; SozR Nr. 18 § 164). [2] Ein entgeltliches ...mehr

BMF, Schreiben v. 21.1.2003, IV A 6 - S 2137 - 2/03, BStBl I 2003 S. 125 Rückstellungen für sog. Anpassungsverpflichtungen (nach TA Luft); Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 27.6.2001, I R 45/97 Bezug: BMF-Schreiben vom 29.11.2002, IV A 6 – S 2137 – 57/02 Der BFH hat in seinem Urteil vom 27.6.2001, I R 45/97 (BStBl ...mehr

Die Datenannahmestelle prüft die übermittelten Daten. Der Inhalt der Fehlerprüfungen ergibt sich im Einzelnen aus der Anlage 1.mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 5.10.2010, G 1400 - 430 - St 254 Bezug: § 2 GewStG Fach 1 Karte 2 der Gewerbesteuer-Kartei Niedersachsen Der BFH hat mit Urteil vom 3.2.2010, IV R 26/07 entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (so genanntes ...mehr

BMF, Schreiben v. 10.1.2003, IV A 6 - S 2176 - 1/03, BStBl I 2003, 76 BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2001 zum sog. Näherungsverfahren (BStBl I S. 661) - IV A 6 - S 2176 - 42/01 - BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2002 - IV A 6 - S 2176- 74/02 - Das sog. Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen ...mehr

§ 14 TV EntgO Bund stellt die in der DDR erworbenen Abschlüsse nach den Maßgaben des Einigungsvertrages den entsprechenden Anforderungen in den Tätigkeitsmerkmalen gleich. Die Regelungen sind inhaltlich unverändert aus der Vorbemerkung Nr. 9 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT/BAT-O und aus Nr. 5 Abs. 2 ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 24.4.2018, S 3104 A - 001 - St 114 Nach § 15 Abs. 1 BewG beträgt der Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme, wenn kein anderer Wert feststeht, 5,5v.H. der überlassenen Geldsumme. Weist ein Steuerpflichtiger nach, dass der marktübliche Zinssatz für die Aufnahme eines vergleichbaren Darlehens ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 2.1.2007, S 2255/11 - St 111 Rente wird mit dem Ertragsanteil besteuert Beantragt ein Steuerbürger die Anwendung der Öffnungsklausel, wird ein Teil seiner Rente aus der Basisversorgung mit dem Ertragsanteil nach der Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG besteuert, ...mehr

[1] Spender von Organen oder Geweben oder von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen (Spender) haben durch die im "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" vollzogenen Änderungen im EFZG und SGB V und SGB VII weitergehende Leistungsansprüche, wenn es sich um eine Spende im ...mehr

BMF, Schreiben v. 17.11.2005, IV B 2 - S 2144 - 50/05, BStBl I 2005, 1019 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er...mehr

OFD Münster, Verfügung v. 22.2.2005, o. Az. Die Änderungen in Abschn. 100 UStR 2005 haben zu einer Vielzahl von Fragen geführt. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Abschn. 100 UStR bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und welche Umsätze als eng mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten ...mehr

OFD München, Verfügung v. 25.5.2005, S 2145 - 20 St 41/42 Nach Rz. 14 des BMF-Schreibens vom 21.1.2002 (BStBl 2002 I S. 148 = Karte 4.1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) sind der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG höchstens ...mehr

OFD München, Verfügung v. 25.5.2005, S 1980 - 19 St 41/42 Die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder haben beschlossen, dass die Finanzbehörden bei der Versteuerung der Kapitalerträge aus Investmentanteilen keine nachteiligen Folgerungen ziehen werden, wenn die Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 InvStG erst ...mehr

OFD Nürnberg, Verfügung v. 27.5.2005, S 7200 - 870/St 43 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. „1-Euro-Jobs”) Mit den „Hartz IV”-Gesetzen wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab dem 1.1.2005 zu einer einheitlichen Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende” zusammengefasst. Zur ...mehr

BMF, Schreiben v. 30.5.1996, IV A 8 - S 1551 - 35/96, BStBl I 1996 S. 643 BMF, Schreiben v. 5.10.1994 - IV A 8 - S 1551 - 98/94 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für Ladeneinbauten, ...mehr