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Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.10.1993 4 Wochen testen

Art. 1 - 7 Übersicht Art. 1 Änderung des BGB geändert ist § 622 ; (Änderungen sind im BGB eingearbeitet.) Art. 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB eingefügt und geändert sind Art. 222, Art. 230; (Änderungen sind im EGBGB eingearbeitet.) Art. 3 Änderung des Seemannsgesetzes geändert sind §§ 63, 65 und 78 ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2013 4 Wochen testen

(1) 1Das Heuerverhältnis eines Besatzungsmitglieds kann während der ersten drei Monate mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. 2Dauert die erste Reise länger als drei Monate, so kann die Kündigung während der ersten sechs Monate noch in den auf die Beendigung der Reise folgenden drei Tagen mit Wochenfrist ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   14.03.2023 4 Wochen testen

(1) 1Das Heuerverhältnis kann während der ersten drei Monate mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. 2Dauert die erste Reise länger als drei Monate, so kann die Kündigung während der ersten sechs Monate noch in den auf die Beendigung der Reise folgenden drei Tagen mit Wochenfrist ausgesprochen werden. 3Nach ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmenmehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   29.03.2026 4 Wochen testen

(1) 1Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. 2Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. 3Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Textform [1]. (2) Für die Fälle, in ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   29.03.2026 4 Wochen testen

(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig,mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.06.2001 4 Wochen testen

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 4 Wochen.mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   29.03.2017 4 Wochen testen

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wennmehr

Gesetz aus SGB Office Professional    16.01.2026 4 Wochen testen

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

1Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. 2Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   29.03.2026 4 Wochen testen

(1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. (2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   23.10.2024 4 Wochen testen

(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines in Heimarbeit Beschäftigten kann beiderseits an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages gekündigt werden. (2) Wird ein in Heimarbeit Beschäftigter von einem Auftraggeber oder Zwischenmeister länger als vier Wochen beschäftigt, so kann das Beschäftigungsverhältnis beiderseits ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   04.02.2026 4 Wochen testen

(1) 1Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. 2Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren ...mehr