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Rz. 35a Die Äußerungsfrist ist keine Ausschlussfrist. Die Rücknahme kann bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung erfolgen. Erfolgt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im Weg der einfachen Bekanntgabe nach § 122 Abs. 2 AO, so kann die Rücknahme innerhalb der Drei-Tage-Frist, also auch noch nach dem ...mehr

Rn 19 § 36 III ist nur anwendbar, wenn das vorlegende OLG auf Grund des Eingreifens des § 36 II anstelle des BGH tätig wird und nicht, wenn sich seine Zuständigkeit ohne Überleitung gem § 36 II unmittelbar aus § 36 I ableitet (BGH Beschl v 16.5.18 – X ARZ 69/18, Rz 6 – juris; BGH NJW 00, 3214, 3215; Braunschw MDR 12, ...mehr

(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. (2) 1Im Übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in ...mehr

Gesetzestext (1) 1Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche an Stelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten ...mehr

Rn 8 Meist wird der Bürgschaftsvertrag zweiseitig zwischen Bürgen und Gläubiger abgeschlossen, ohne dass es einer Mitwirkung des Schuldners bedarf. Als abstraktes Rechtsgeschäft kann die Bürgschaft auch ohne Wissen und gg den Willen des Schuldners übernommen werden (BGHZ 143, 381, 385), sie ist unabhängig von einem ...mehr

Rz. 26 Bei der Beantwortung der Frage, ob der Erbe das Landgut fortführt oder nicht, kommt es prinzipiell auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Übergangs an. Sind zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 2312 BGB erfüllt und veräußert der Erbe zu einem späteren Zeitpunkt das Landgut ganz oder teilweise, ist eine ...mehr

Rz. 148 Der Gegenstandswert bemisst sich danach, über welche Gegenstände der Anwalt sich gutachterlich äußert. Dies muss nicht zwingend der gesamte Streitgegenstand sein. Möglich ist auch, dass sich der Anwalt lediglich über einen Teil des gesamten Gegenstandes äußert, etwa nur über den Gegenstand der Klage oder nur ...mehr

Kommentar Bestimmte Rechtshandlungen, die der Gemeinschuldner oder ein Gläubiger vor der Konkurseröffnung vorgenommen hat, können vom Konkursverwalter als den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam angefochten werden. Dies gilt u. a. für nach der Zahlungseinstellung erfolgte Rechtshandlungen, die einem Konkursgläubiger ...mehr

Rz. 21 In Bezug auf die Abrechnung des Einspruchsverfahrens hat das KostRÄG 2021 wenig Einfluss. Zu beachten ist aber, dass Sie die richtige Gebührentabelle anwenden. Es kommt entweder die Gebührentabelle der alten StBVV ab dem 20. 12. 2012 (Tabelle E), die alte RVG-Tabelle für unbedingte Aufträge zwischen dem 01. 07. ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist nach Art. 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 in Kraft getreten. Sie ersetzt – im Wesentlichen inhaltsgleich – die Vorgängervorschrift des § 90 BSHG. Mit Wirkung zum 7.12.2006 erfolgte ...mehr

Rz. 178 Bei Sacheinlagen nach den handelsrechtlichen Vorschriften, nämlich bei der Verschmelzung nach § 2 UmwG sowie bei der Aufspaltung, Abspaltung und der Ausgliederung nach § 123 Abs. 1 bis 3 UmwG (vgl. Rz. 15) knüpft § 20 Abs. 8 Sätze 1 und 2 UmwStG an die handelsrechtliche Rückbeziehung des Umwandlungsstichtages ...mehr

Rn 11 Hat der Widersprechende nicht rechtzeitig Klage erhoben, so wird der Plan ausgeführt. Das hat keine Auswirkungen auf die materielle Rechtslage, das materiell bessere Recht des Gläubigers bleibt bestehen. Nach Ausführung des Planes muss bei erhobener Klage der Gläubiger den auf Zustimmung lautenden Klageantrag ...mehr

Rn 11 Gegen Kostenentscheidungen ist die sofortige Beschwerde nur dann statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Seit dem Inkrafttreten des Kostenrechtsreformgesetzes vom 5.5.04 wird nicht mehr zwischen Kostengrundentscheidungen und anderen Entscheidungen in Kostensachen (zB im ...mehr

Rz. 7 Bei Erlass des Bußgeldbescheids sind die Verfahrensgrundsätze des Ordnungswidrigkeitengesetzes zu beachten. Die Verwaltungsverfahrensregelungen des SGB X finden keine Anwendung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 3 SGB X).mehr

5.7.1 Begriff Rz. 152 Der Nießbrauch verkörpert das Recht des Nießbrauchers, sämtliche Nutzungen des belasteten Gegenstands zu ziehen. Bei der Nießbrauchsbestellung an einem Einzelunternehmen wird zwischen einem Ertragsnießbrauch und einem Vollrechtsnießbrauch (auch "echter Unternehmensnießbrauch" bezeichnet) ...mehr