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Rz. 25 Durch das Wachstumschancengesetz[1] wurde § 1 AStG um die Abs. 3d und 3d die Verrechnungspreisermittlung bei Finanzierungsbeziehungen im Konzern ergänzt. Rz. 26 § 21 Abs. 1a AStG sieht eine erstmalige Anwendung der Neuregelungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer im Vz 2024 und für die Gewerbesteuer im ...mehr

Rz. 5 Ungeachtet des Wortlauts des § 333 AO [1] hat der fruchtlose Ablauf der Androhungsfrist nicht zwangsläufig die Festsetzung des Zwangsmittels zur Folge. Es steht vielmehr auch auf dieser Stufe im Ermessen der Finanzbehörde, ob sie das Vollstreckungsverfahren durch Festsetzung des Zwangsmittels weiterbetreibt[2]. ...mehr

Leitsatz 1. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung. 2. Die Klagebefugnis geht nicht auf den Rechtsnachfolger der vollbeendeten Personengesellschaft über, vielmehr lebt die bis ...mehr

3.2.1.1 Aufwendungen Rz. 78 Anders als § 4k Abs. 1 S. 1 EStG, der sich nur gegen Aufwendungen in Zusammenhang mit Kapitalvermögen richtet, erfasst § 4k Abs. 2 S. 1 EStG sämtliche Aufwendungen.[1] Rz. 79 Aufwendungen sind sämtliche Wertabflüsse, die nicht Entnahmen sind. Aufwendungen können entweder zahlungswirksam ...mehr

Rz. 84 Das Mutterschaftsgeld wird aus dem durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt des in den maßgebenden Bemessungszeiträumen erzielten Arbeitsentgelts berechnet. Ist aufgrund bestimmter Konstellationen eine "gerechte" Berechnung des Mutterschaftsgeldes nicht möglich, ist nach § 24i Abs. 2 Satz 3 SGB V i. V. m. § 21 ...mehr

Rz. 21 Ein zur Aufteilung führender Grund liegt immer vor, wenn auf die inländische Steuer ausländische Steuern vom Einkommen anzurechnen sind, vorausgesetzt, dass sich nach Anrechnung der ausländischen Steuer noch eine positive Belastung mit inländischer Steuer ergibt. Wird die inländische Steuer durch die Anrechnung ...mehr

1. Bauvertrag. Rn 26 Der Bauvertrag, für den seit der Einführung des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts zum 1.1.18 die Sonderregeln in §§ 650a bis 650h gelten, ist weiterhin idR eine Sonderform des Werkvertrags, bei dem die Herstellung des Bauwerks, einer Außenanlag oder einzelner Teile hiervon (vgl § 650a) selbst ...mehr

Tz. 55 Stand: EL 68 – ET: 03/2010 § 8 Abs 4 S 2 KStG spricht nur davon, dass "mehr als die Hälfte der Anteile an der Kap-Ges übertragen werden" und fordert nicht die Übertragung an (bisherige) Nichtgesellschafter. Nach dem Schr des BMF v 16.04.1999 (BStBl I 1999, 455 Rn 05) können Erwerber der Anteile sowohl neue als ...mehr

Rz. 89 § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 8–11 EStG behandelt die anzuwendenden Rechnungslegungsstandards.[1] Nach S. 8 sind die für den Eigenkapitalvergleich maßgebenden Abschlüsse in erster Linie nach den IFRS (International Financial Reporting Standards) aufzustellen. Gemeint sind damit die von der EU anerkannten ...mehr

Rn 4 Familiensachen sind diejenigen Angelegenheiten, die im 2. Buch des FamFG geregelt sind, auch wenn sie zT gem § 113 Abs 1 S 1 nach der ZPO zu behandeln sind.mehr

Rz. 10 Nach Abs. 1 Satz 1 haben der Betriebsrat und der Arbeitgeber darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt und nicht benachteiligt werden. Arbeitgeber und Betriebsrat haben sich aktiv für die Beachtung und Verwirklichung dieser Grundsätze ...mehr

Rz. 86 Mit der Senkung der Tarifbelastung von 45 % auf 40 % ab Vz 1999 kann regelmäßig kein EK 45 mehr entstehen; das EK 45 wird fortgeführt, vermindert sich durch Ausschüttungen und wird nach § 54 Abs. 11 zum Schluß des letzten vor dem 1.1.2004 ablaufenden Wirtschaftsjahres in EK 40 und (negativ) in EK 02 ...mehr

Rz. 45 Gegenstände, die gemäß § 94 BGB wesentliche Bestandteile des gemeinschaftlichen Grundstücks sind, gehören nicht zum Gemeinschaftsvermögen.[155] Sie sind gemeinschaftliches Eigentum aller Eigentümer. Alle beweglichen Gegenstände, insbesondere Zubehör im Sinne des § 97 BGB, gehören zum Gemeinschaftsvermögen, ...mehr

Rz. 212 Abs. 64 n. F. regelt, dass bei den in Abs. 24c S. 2 und 3 genannten Personengruppen der Summe nach § 86 Abs. 1 S. 2 EStG die Summe bestimmter in dem dem Kj. vorangegangenen Kj. Einnahmen und Leistungen hinzuzurechnen ist.mehr

1 Allgemeines 1.1 Inhalt und Zweck Rz. 1 § 221 AO erlaubt es der Finanzbehörde, den Fälligkeitstermin für eine Verbrauchsteuer oder USt bei mehrfacher Säumigkeit des StPfl vorzuverlegen. Der neu gewählte Zeitpunkt muss gem. § 221 S. 1 AO zwischen Entstehung der Steuer und gesetzlicher Fälligkeit liegen. Anstelle der ...mehr