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5.1 Rechnungen mit zu hohem Ausweis der Umsatzsteuer 5.1.1 Allgemeine Grundsätze Rz. 29 Auf Umsätze mit den nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG begünstigten elektronischen Erzeugnissen ist ab dem 18.12.2019 der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Unternehmer, die die ab diesem Zeitpunkt begünstigten elektronischen Erzeugnisse ...mehr

Rz. 73 Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) können neben den Beiträgen zur Krankenversicherung nach Abzug des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses (§ 3 Nr. 62 EStG) bzw. des an Stelle des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses gezahlten Betrags, z. ...mehr

Rz. 1 Auch § 95 GBO dient wie §§ 93, 94 und 99 GBO dem Zweck, den wahren Berechtigten zum Rangklarstellungsverfahren hinzuziehen. § 95 GBO enthält Regelungen für den Wechsel der Person des Berechtigten während des laufenden Verfahrens sowie für die Begründung eines neuen dinglichen Rechts im Laufe des Verfahrens. In ...mehr

Gesetzestext (1) 1Zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. 2Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht ...mehr

Rz. 3 Zum Pflichtinhalt der Satzung des GKV-Spitzenverbandes gehören Bestimmungen über die Gewährung vorübergehender finanzieller Hilfen an Krankenkassen (Satz 1). Eine dauerhafte Unterstützung ist nicht zulässig. Die Hilfen sind vorzusehen, um Vereinigungen von Krankenkassen zur Abwendung von Haftungsrisiken zu ...mehr

Rz. 18 Nach § 25 Abs. 4 S. 1 GrStG muss der Hebesatz vorbehaltlich des § 25 Abs. 5 GrStG jeweils einheitlich sein für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke. Hiervon abweichend muss der Hebesatz für die Grundsteuer gem. § 1 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Rz. 3 In S. 1 ist die sog. Horizontalverweisung geregelt. Dies sind die Fälle der Verweisung oder Abgabe wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit an ein anderes Gericht der gleichen Instanzenstufe (im Einzelnen siehe Vor §§ 20, 21 Rdn 9 ff.). I. Grundsatz Rz. 4 Für diese Fälle der Horizontalverweisung ordnet S. ...mehr

Leitsatz Die Errichtung von Wohnobjekten auf dem eigenen Grundstück und deren Veräußerung stellt nicht unabhängig von der als Indiz wirkenden Drei-Objekt-Grenze bereits wegen der Ähnlichkeit mit dem "Bild des produzierenden Bauunternehmers/Bauträgers" eine gewerbliche Tätigkeit dar. Normenkette § 15 EStG Sachverhalt ...mehr

Rz. 100 [Autor/Stand] Das Recht auf den Erbbauzins ist weder als Bestandteil des Grundstücks noch als gesonderter Anspruch bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs anzusetzen (§ 148 Abs. 1 Satz 3 BewG [bis 2006]). Folglich kann auch die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses weder bei der Bewertung des ...mehr

17.1 Allgemeines Rz. 495 Nach § 7 Abs. 6 Halbs. 1 EStG ist bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, § 7 Abs. 1 EStG entsprechend anzuwenden. Zulässig sind nach § 7 Abs. 6 Halbs. 2 EStG aber auch Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs, sog. ...mehr

Leitsatz Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Normenkette ...mehr

Rn 50 Die Zwangshaft wird aufgrund eines Gläubigerantrags nach den Vorschriften über die Haft, §§ 802g–802j, vollstreckt. Die gerichtlich vollstreckbare Ausfertigung der Haftanordnung ist der Haftbefehl des Prozessgerichts (§§ 888 I 3, 802g I; LG Kiel SchlHA 83, 75, 76; AG Berlin-Charlottenburg DGVZ 79, 28). Rn 51 Die ...mehr

Rz. 6 Eine Vorgängervorschrift existiert nicht, da das bisherige Recht keine Minderung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten, Erziehungsrenten und Hinterbliebenenrenten kannte. Deshalb existierte auch keine dem § 264c vergleichbare Übergangsvorschrift.mehr

Rn 11 Grziwotz: Güterstand, Insolvenz und Grundbuch, Rpfleger 2008, 289; Wipperfürth: "Drum prüfe, wer sich ewig bindet" – Massebeschlag bei bestehender Gütergemeinschaft in der Insolvenz, InsBüro 2012, 59.mehr

Rn. 176b Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 164 iVm § 116 Abs 2 S 1 HGB nF sind die Kommanditisten von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Da diese Vorschrift jedoch dispositiver Natur ist (§ 108 HGB nF), kann dem Kommanditisten einer KG unter Ausschluss des Komplementärs (zulässig lt ...mehr