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(1) Das Protokoll, das nach § 12 Absatz 4 der Grundbuchordnung über Einsichten in das Grundbuch zu führen ist, muss enthalten:mehr

Leitsatz Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und ...mehr

Rn 7 Unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsberechtigten erlischt die Frist zehn Jahre nach Abgabe (nicht Zugang) der Willenserklärung. Zudem muss die Anfechtungserklärung dem Anfechtungsgegner vor Ablauf der zehnjährigen Frist zugehen. § 121 I 2 ist nicht entspr anwendbar (AnwK/Feuerborn § 121 Rz 17). Die Frist ...mehr

Rz. 22 Mit der Härtefallregelung des Abs. 1 Satz 2 hat der Sozialhilfeträger die Möglichkeit, ausnahmsweise abweichend von Abs. 1 Satz 1 doch Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Als Ausnahmevorschrift ist Abs. 1 Satz 2 restriktiv auszulegen. Rz. 23 Der Begriff "besondere Härte" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, ...mehr

1 Inhalt der Ausschlusswirkung 1.1 Befangenheitsvermutung Rz. 1 Durch den Ausschluss von Amtsträgern von der Mitwirkung im Verfahren der Finanzbehörde soll gewährleistet werden, dass seitens der Behörde das Verwaltungsverfahren sachlich und unvoreingenommen geführt wird[1]. Es sollen diejenigen Personen von der ...mehr

(1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjährenmehr

Rn 6 Räumungs- und der Zahlungsanspruch müssen auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruhen. Es muss sich also um Zahlungsansprüche handeln, die aus dem Rechtsverhältnis stammen, wegen dessen Nichterfüllung die Räumung betrieben wird (BTDrs 17/11894 S 33). Dies trifft vor allem auf den Anspruch auf Nutzungsentschädigung ...mehr

Gesetzestext (1) Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. (2) Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Ausgaben einer Kö, die dazu dienen, einen ihr lästigen Gesellschafter zum Ausscheiden aus der Kö zu bewegen, können betrieblich veranlasst sein; s Beschl des BFH v 26.10.1995 (BFH/NV 1996, 438); s Urt des BFH v 11.07.1961 (BStBl III 1961, 463); und s Urt des BFH v 16.07.1965 (BStBl III ...mehr

Rz. 30 Zunächst muss eine wirksame Beiordnung oder Bestellung vorliegen. Diese brauchen nicht fehlerfrei zu sein. Es reicht, wenn sie zugunsten des beigeordneten oder bestellten Anwalts als Rechtsgrundlage für das Eingreifen eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs gegen die Staatskasse Geltung beanspruchen können. Das ...mehr

Gesetzestext (1) 1Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (3) ...mehr

Rz. 140 Die Stellung der auszulegenden Vorschrift im engeren und weiteren Zusammenhang mit anderen Vorschriften ist im Rahmen der systematischen Auslegung (auch logisch-systematische Auslegung genannt) zu werten. Das gilt sowohl rein technisch – z. B. Stellung einer Regelung in einem Absatz mit einer anderen Norm oder ...mehr

Leitsatz Zulässige Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, Beseitigungsansprüche (hier: Parabolantenne für italienischen Mieter) durchzusetzen Sonderhonorar nach Selbstbeauftragung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 27 Abs. 2 Nr. 5, 45, 47 WEG; § 1004 BGB; § 20 a II FGG Kommentar Ist von der Anbringung einer Parabolantenne ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft getreten und mit zwischenzeitlichen Änderungen mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) bekanntgemacht worden. Mit Art. 3 Nr. 11 des Dritten Gesetzes zur Änderung ...mehr

Rz. 199 Der Tatbestand des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG betrifft Fälle, in denen der andere Staat (d. h. der Quellenstaat) wohl aus deutscher Sicht das unbeschränkte Besteuerungsrecht hat, aus seiner Sicht aber nicht. Es geht also um Fälle, in denen der Quellenstaat, anders als Deutschland als Ansässigkeitsstaat, das ...mehr