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Rn. 552 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Veräußerungspreis ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung, dh auf den Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums, zu ermitteln und zu bewerten (BFH v 20.12.1988, VIII R 110/82, BFH/NV 1989, 630; BFH v 26.07.1984, IV R 137/82, BStBl II 1984, 829; FG Nbg ...mehr

Rz. 319 Der (jetzige) Satz 1 ist durch Art. 3 Nr. 1b des Job-AQTIV-Gesetzes v. 10.12.2001 mit Wirkung zum 1.1.2002 eingefügt worden. Er stellt Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen den zur Berufsausbildung gegen Entgelt beschäftigten Auszubildenden nach Abs. 1 Nr. 1 gleich. ...mehr

Rn 54 Die charakteristische Leistung erbringt der Schenker (vgl Köln NJW-RR 94, 1026; Frankf BeckRS 13, 10192; dazu Nordmeier IPRax 14, 411; AG Aalen FamRZ 13, 583). Im Regelfall ist daher nach II das Recht seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts anwendbar. Bei Schenkungen über Grundstücke ist jedoch nach I lit c das ...mehr

Rz. 54 Das Ermittlungsverfahren führt, sofern es nicht zur Einstellung gelangt, zur Erhebung der öffentlichen Klage.[1] Mit Eingang der Anklageschrift bei Gericht beginnt ein neuer Verfahrensabschnitt, das Zwischenverfahren. [2] Der Verteidiger erhält die Anklageschrift unter der gleichzeitigen Aufforderung, etwaige ...mehr

Rz. 31 Hat der Gläubiger jedoch dem Vollstreckungsorgan den Auftrag erteilt, einen bestimmten Gegenstand zu pfänden, so ist der Wert dieses Gegenstandes maßgebend, wenn er niedriger ist als der Wert der zu vollstreckenden Forderung (Nr. 1, 2. Hs.). Maßgebend ist auch hier der Wert im Zeitpunkt der die Gebühr ...mehr

Rz. 416 Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen müssen nicht alle Teile des Unternehmens auf den Erwerber übergehen. Eine Geschäftsveräußerung liegt auch dann vor, wenn einzelne Wirtschaftsgüter von der Übereignung oder der Einbringung ausgenommen werden.[1] Im Wesentlichen muss erreicht werden, dass der Erwerber das ...mehr

6.1 Allgemeines Rz. 120 Die tatbestandsmäßige und rechtswidrige Steuerhinterziehung kann nur dann nach § 370 AO geahndet werden, wenn die Tat schuldhaft begangen wurde (s. § 369 AO Rz. 18). Das Maß der persönlichen Schuld ist Grundlage der Strafzumessung (s. Rz. 196). Rz. 121 Schuld i. d. S. ist die Vorwerfbarkeit der ...mehr

Rn 22 Dem Mieter steht auch bei der Duldung ein Minderungsrecht gem § 536 I zu (LG Berlin IMR 18, 364).mehr

Rz. 3 Übernimmt der Dritte auch die Übermittlung der gefertigten Erklärungen an die Finanzbehörde, so hat er sich zunächst Gewissheit über die Person des Auftraggebers, für den er die Datenübermittlung übernommen hat, zu verschaffen.[1] Für nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtige Berufsgruppen (u. a. Steuerberater, ...mehr

Rz. 355 Unter Berücksichtigung der notwendigen Einzelfallentscheidung, der Interessenabwägung und der Anlegung des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit für den Arbeitgeber wird nachfolgend allein darauf abgestellt, ob Sachverhalte an sich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung ...mehr

Rz. 21a Zwar gilt der Grundsatz, dass ein Unternehmer nur ein Unternehmen hat, gem. § 18 Abs. 4f S. 2 UStG auch für Gebietskörperschaften des Bundes und der Länder. Jedoch lässt es die Regelung des § 18 Abs. 4f fakultativ zu, dass auch sog. Organisationseinheiten einer Gebietskörperschaft des Bundes und der Länder ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift des § 110b bildet zusammen mit den Regelungen der §§ 110a und 110c den Neunten Abschnitt des SGB IV. Er wurde dem SGB IV durch Art. 47 Nr. 4, Art. 74 Abs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften (VwVfÄndG) v. 21.8.2002 (BGBl. I S. 3322) unter der ...mehr

Leitsatz Die Frage der Befristung von Krankheitsunterhalt ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Es werden bisher hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Auch das OLG Karlsruhe hatte sich in seiner Entscheidung mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien hatten im ...mehr

a) Einzutragende Beschlüsse Rz. 77 § 24 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 WEG unterwirft alle "in der Versammlung der Wohnungseigentümer verkündeten Beschlüsse" der Eintragungspflicht. Wie bisher genügt eine konkludente Verkündung, etwa durch Bekanntgabe eines eindeutigen Beschlussergebnisses.[136] Dies umfasst auch die Ablehnung ...mehr

1 Allgemeines 1.1 Überblick Rz. 1 § 10 EStG regelt die Abziehbarkeit bestimmter Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte als Sonderausgaben (§ 2 Abs. 4 EStG). Daneben sind als Sonderausgaben abziehbar Altersvorsorgebeiträge gem. § 10a EStG und Zuwendungen gem. § 10b EStG wie Sonderausgaben die Steuerbegünstigung ...mehr