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Die Schätzung bezieht sich auf die Ermittlung der Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist. § 17 Abs. 2 AStG betrifft nach seinem Wortlaut nur die Fälle ausländischer Zwischengesellschaften und kann somit weder bei § 5 AStG noch bei § 15 AStG Anwendung finden. Auch im Rahmen des § 1 ...mehr

Tz. 132 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Im Hinblick darauf, dass die nach überwiegendem Verständnis (inkl insbes der FinVerw) seit der Änderung des UmwStG durch das SEStEG der europäische Teilbetriebsbegriff der FRL für maßgebend erachtet wird (s Tz 101), sind seitdem nachfolgende Zuordnungsregeln maßgeblich. Der ...mehr

Tz. 993 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Veräußert eine Kap-Ges zu einem unangemessen niedrigen Kaufpreis ein Grundstück an ihren Gesellschafter, ist die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und dem gemeinen Wert des Grundstücks bei der Einkommensermittlung der Gesellschaft hinzuzurechnen (verhinderte Vermögensmehrung; ...mehr

Tz. 44 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Wird ein Grundstück nach dem 31.12.2001 von einer Gesamthand (zB Pers-Ges oder Erbengemeinschaft) auf eine andere Pers-Ges übertragen, ist dieser Vorgang gem. § 6 Abs 3 S 1 GrEStG stbefreit, soweit die (sachenrechtliche) Mitberechtigung am Grundbesitz in der erwerbenden Pers-Ges ...mehr

Rn 5 Vgl § 2287 Rn 8 f. Sie wird vermutet, verfügt der Erblasser in dem Bewusstsein, dem Vermächtnis die Grundlage zu nehmen (BGH NJW 84, 731, 732). Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers kann § 2288 aber entgegenstehen (BGH aaO; BGH NJW-RR 98, 577, 578 [BGH 17.12.1997 - IV ZR 138/96]). Es liegt vor, wenn es sich ...mehr

Leitsatz Da Sondernutzungsrechte den Inhalt des im Grundbuch eingetragenen Sondereigentums bestimmen, verlangt der das Grundbuchrecht beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Eintragungsbewilligung klar und bestimmt bezeichnet, an welcher Fläche das Sondernutzungsrecht bestehen soll. Den Anforderungen an die ...mehr

Rz. 34 Eine Wahlmöglichkeit zwischen Zurückweisung und Zwischenverfügung besteht nur, wenn die Zurückweisung nicht zwingend geboten ist. Sie ist zwingend geboten, wenn das Hindernis überhaupt nicht, nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt des Antrags oder jedenfalls nicht in absehbarer Zeit beseitigt werden kann.[85] Mit ...mehr

Rz. 2 Der Erbe wird mit der Anordnung der Nachlassverwaltung bzw. der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens so behandelt, als wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung des Nachlasses für die Nachlassgläubiger als Beauftragter zu führen gehabt hätte (Abs. 1 S. 1). Der rechtskräftige Beschluss über die ...mehr

Rz. 36 Wird der Widerspruch noch im Mahnverfahren teilweise wieder zurückgenommen, ist ebenso zu rechnen. Beispiel: Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid i.H.v. 3.000 EUR ergangen. Er beauftragt seinen Anwalt mit der Vertretung. Der Anwalt legt nach Beratung Widerspruch i.H.v. 3.000 EUR ein. Vor Stellung des ...mehr

Rz. 2 § 107 EStG ermächtigt das FA, die für die Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung auch auf die Mobilitätsprämie anzuwenden; was als erforderlich angesehen werden kann, bevor die Regelung in § 105 Abs. 1 S. 4 EStG im Wege einer Fiktion die Prämie als Steuervergütung qualifiziert (nur diese ...mehr

1. Einführung Rz. 540 [Autor/Stand] Mit dem steuerlichen Arrest werden Steueransprüche gesichert, die im Zeitpunkt der Anordnung des Arrestes noch nicht vollstreckbar sind. Es soll vermieden werden, dass die spätere Zwangsvollstreckung ins Leere geht. Das Verfahren gliedert sich in zwei Teile: die Anordnung und ...mehr

Rn. 168d Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Zubehör iSd §§ 97, 98 BGB sind bewegliche Sachen, die ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache auf Dauer zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen (Bsp Inventar eines ...mehr

Rn 1 Die Vorschrift stellt gegenüber dem bisherigen Recht eine Neuerung dar, da bislang die Wirkung der Verfahrenseröffnung auf Vollmachten, die vom Schuldner erteilt waren, nicht ausdrücklich geregelt war. Schon zum bisherigen Recht wurde jedoch das Erlöschen entsprechender Vollmachten durch die Eröffnung des ...mehr

Rz. 3 Die Rechtsstellung der Träger der Deutschen Rentenversicherung als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung ergibt sich aus § 29 Abs. 1 SGB IV. Die Rentenversicherungsträger haben dabei ihre Aufgaben im Rahmen der für sie einschlägigen Gesetze bzw. sonstigen Rechtsgrundlagen zu ...mehr

Rz. 2 Abs. 1 bestimmt die Einrichtung eines Kooperationsausschusses in jedem Bundesland. Durch die Kooperationsausschüsse soll seit 2011 nach der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine dauerhafte Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ...mehr