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Rn. 230c Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Pauschal nach § 55 Abs 1–4 EStG bewerteter Grund und Boden unterliegt gemäß § 55 Abs 6 EStG einer Verlustausschlussklausel. Diese Verlustausschlussklausel setzt sich folgerichtig auch an denjenigen Abspaltungsbeträgen fort, die aus pauschal bewertetem Grund und Boden hervorgegangen ...mehr

Tz. 149 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Ausgliederungen auf Kap-Ges sind tw gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig; hinsichtlich der Ausgliederung auf stpfl Kap-Ges s Tz 140, 141; hinsichtlich der stets zulässigen Ausgliederung auf gGmbH s Tz 145. Da die Ausgliederung auf Kap-Ges im UmwStG nicht gesondert geregelt ist, ...mehr

Rz. 6 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation waren nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung i. V. m. § 26 SGB IX vorgesehen. Die letztere Vorschrift ist jedoch zum 31.12.2017 außer Kraft getreten. Für den Zeitraum vom 1.1.2018 bis 31.12.2019 verwies § 54 Abs. 2 SGB XII pauschal ...mehr

Rn 5 Nicht von § 534 erfasst wird der Verlust der Möglichkeit der Rüge einer Verletzung von Verfahrensvorschriften durch das Berufungsgericht. Dieser unterfällt §§ 525, 295. Wiederholt das Berufungsgericht einen bereits vom erstinstanzlichen Gericht gemachten Verfahrensfehler, steht der Rüge in 2. Instanz nicht ...mehr

Leitsatz Die eigene Einbauküche bleibt i.d.R. Eigentum des Mieters – auch, wenn das Mietshaus verkauft oder zwangsversteigert wird. Grund: Zumindest im süddeutschen Raum würden Einbauküchen bisher nicht als Zubehör der gemieteten Wohnung angesehen. Sachverhalt Auslöser des Küchenstreits war die Zwangsversteigerung ...mehr

Gesetzestext (1) Für Anrechte sind die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden. (2) Stehen der ausgleichspflichtigen Person mehrere Anrechte...mehr

Rz. 151 Die erstmalige Kapitalkonsolidierung nach der Neubewertungsmethode bei Vorhandensein von Minderheitsgesellschaftern soll auf der Basis der Daten des Ausgangsbeispiels erfolgen, wobei als Modifizierung unterstellt wird, es wären von dem MU für die 6,0 Mio. EUR lediglich 75 % der Kapitalanteile der T-GmbH ...mehr

Rz. 29 Die Kosten für Pflegehilfsmittel sind nicht von den Krankenkassen, sondern von den Pflegekassen zu übernehmen. Pflegehilfsmittel sind Hilfsmittel zur Erleichterung der Pflege (Produktgruppe 50; z. B. Pflegebetten und Zubehör, Pflegebett-Tische), zur Körperpflege/Hygiene und zur Linderung von Beschwerden ...mehr

Rz. 9 Ebenso wie bei der vollstationären Behandlung hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit und Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung kommt auch bei der tagesstationären Behandlung den behandelnden Ärztinnen und Ärzten die Aufgabe zu, zu entscheiden, in welchen medizinischen Fällen eine ...mehr

Rz. 3 Wie beim früheren § 172 Abs. 2 (bis 31.12.2011) geht es darum, dass Arbeitgeber von Beschäftigten, die der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, keinen Vorteil daraus haben sollen, dass diese Beschäftigten in einem berufsständischen Versorgungswerk und damit in einem nach der ...mehr

Rz. 2 Die Regelung verpflichtet alle öffentlichen Auftraggeber, im Rahmen einer Auftragsvergabe Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Inklusionsbetriebe bevorzugt zu berücksichtigen. Diese Besserstellung dient in erster Linie der wirtschaftlichen Existenzsicherung entsprechender Werkstätten bzw. Betriebe, indem ...mehr

Rn 20 Gleichzeitig Beschenkte haften dem Schuldner, ohne Rücksicht auf die Gleichwertigkeit der Zuwendungen, gleichrangig nebeneinander in voller Höhe (BGH NJW 91, 1427) mit interner Ausgleichspflicht entspr § 426 I (BGHZ 137, 76). Rn 21 Zeitlich verschiedene Zuwendungen sind in umgekehrter Reihenfolge rückabzuwickeln ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 273a trat gemäß Art. 42 Abs. 1 des RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) am 1.1.1992 in Kraft. Durch Art. 1 Nr. 56, Art. 86 Abs. 1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3342) wurde mit Wirkung zum 1.1.2005 das Wort ...mehr

Rz. 27 § 50j Abs. 2 Satz 2 EStG bestimmt entsprechend der Regelung in § 36a Abs. 2 S. 2 EStG (bzw. § 20 Abs. 4 S. 7 EStG), dass bei Anschaffungen und Veräußerungen unterstellt wird, dass die zuerst angeschafften Anteile auch zuerst veräußert wurden (sog. "First In-First Out" (FIFO)-Methode). § 50j Abs. 2 EStG ist ...mehr