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Leitsatz Gerichtlich bestellte Sachverständige müssen sich in jeder Situation neutral verhalten. Äußert sich ein Sachverständiger in einem Gutachten abfällig über eine Partei, ohne die aufgestellten Behauptungen belegen zu können, rechtfertigt dies seine Ablehnung wegen Befangenheit. Außerdem verliert er seinen ...mehr

Tz. 227 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Nach § 8c Abs 1 S 4 Nr 1 KStG liegt ein st-schädlicher Beteiligungserwerb nicht vor, wenn an dem übertragenden Rechtsträger der Erwerber zu 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist und der Erwerber eine natürliche oder jur Pers oder eine Pers-Handels-Ges ist. Beispiel: Die ...mehr

Gesetzestext 1Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienste durch ...mehr

Rz. 8 In der Familienversicherung sind nur solche Ehegatten oder Lebenspartner und Kinder versichert, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter solchen Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die ...mehr

Rz. 439 Die Kosten der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gemäß § 733 ZPO gehören zu den Zwangsvollstreckungskosten und sind grundsätzlich erstattungsfähig, es sei denn, ihre Erforderlichkeit ist vom Gläubiger zu vertreten.[427] Das ist z.B. der Fall, wenn an verschiedenen Orten gegen ...mehr

Tz. 123 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Bei abnutzbaren WG kann die übernehmende Gesellschaft – wie ein Erwerber der WG durch entgeltliches Anschaffungsgeschäft – die Abschr-Methode iRd ges Möglichkeiten frei wählen. Eine Bindung an die beim Einbringenden (kein Rechtsvorgänger, s Tz 120) erfolgte Abschr-Methode besteht ...mehr

Rz. 6 Der Erbschaftsbesitzer erhält die nach Eintritt der Rechtshängigkeit gemachten Verwendungen nur nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt. Er erhält seine Verwendung also nur ersetzt, wenn sie notwendig waren und sie zudem dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Erben ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 111 ist mit Wirkung zum 1.7.1983 durch das Gesetz zur Einführung des SGB X v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) in Kraft getreten. Satz 2 wurde durch das 4. Euro-Einführungsgesetz (EuroEinfG) v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) mit Wirkung zum 1.1.2001 neu gefasst. Durch die Neubekanntmachung des SGB X mit ...mehr

(1) Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt. (2) Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der §§ 750 bis 758 finden Anwendung.mehr

Rz. 7 Die Vorschrift will sicherstellen, dass alle Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer auch tatsächlich eingehalten und angewendet werden. Der Begriff der "zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Verordnungen" ist deshalb weit auszulegen [1] und umfasst auch das Richterrecht [2], bzw. die durch ...mehr

Rz. 94 [Autor/Stand] Brütereien erbrüten Küken aller Arten von Nutzgeflügel mit Hilfe von Brutapparaten. Eingelegt werden insbesondere Bruteier von Hühnern, Enten, Gänsen und Puten. Rz. 95 [Autor/Stand] Grundlagen der Einzelertragswertermittlung sind dabei die Zahl der jährlich im Durchschnitt verkauften und ggf. der ...mehr

Rn 49 Bei der Ausübung von Gestaltungsrechten wie Aufrechnung, Anfechtung, Rücktritt, Kündigung kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem erstmals die objektive Möglichkeit der Ausübung des Gestaltungsrechts bestanden hat (BGHZ 24, 97, 98; 225, 44 Rz 13). Dies gilt nach Ansicht des BGH auch für das Widerrufsrecht bei ...mehr

Leitsatz 1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung ...mehr

Rz. 10 Ist der Verzicht wirksam ausgesprochen, so verliert die Sonderrechtsnachfolge mit Rückwirkung bis zum Tod des Berechtigten ihre Wirksamkeit. Hatte der Sozialleistungsträger die fälligen Leistungen schon an den Sonderrechtsnachfolger vor dessen Verzichtserklärung ausgezahlt, sind die Leistungen als ohne ...mehr

Rz. 78 Die Ansprüche aus § 536 hat der Mieter gegen den Vermieter. Wer diese Rechtsstellung innehat, richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag; dazu wird auf die Kommentierung zu § 535 Bezug genommen. Bei einer Mehrheit von Mietern stellt sich allerdings die Frage, ob auch der einzelne Mieter diese Ansprüche ...mehr