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Rz. 579 Eine Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer Straf- oder Untersuchungshaft beruht, kann ein Grund für eine personenbedingte Kündigung sein. Wird ein Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, kann er im geschlossenen Vollzug seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen. Dasselbe gilt bei ...mehr

Tz. 82 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Der Gewinn oder Verlust aus dem MU-Anteil an der formwechselnden Pers-Ges wird gem seiner Entstehung, Höhe und Zeitpunkt gesondert festgestellt (s Tz 73; Ausnahme nur Formwechsel einer vermögensverwaltenden Pers-Ges, s Tz 74). Der MU hat diesen Gewinn bezogen und damit iSd § 16 Abs 1 ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie ist zwischenzeitlich durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 ...mehr

4.1.1.1 Überblick Tz. 101 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Gemeinnützigkeitsrechtlich dürfte die gem § 131 Abs 1 Nr 2 UmwG zum Erlöschen der übertragenden gGmbH führende Aufspaltung – bis auf den Sonderfall der Aufspaltung auf ebenfalls gemeinnützige Kö – keine praktische Bedeutung haben, weil der Vermögensübergang auf die ...mehr

I. Teilgläubigerschaft. Rn 6 Mehreren Gläubigern steht bei teilbaren Leistungen nur ein Anspruch auf den auf ihn entfallenden Anteil zu (§ 420 Alt 2). Die Forderung des einzelnen Gläubigers ist rechtlich selbstständig. Die Teilgläubigerschaft ist das Gegenstück zur Teilschuldnerschaft u wie diese praktisch selten. II. ...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Oppermann, St-Befreiung für Wirtschaftsförderungsgesellschaften, DB 1994, 1489; Ortmann-Babel, Wirtschaftsförderung iSd § 5 Abs 1 Nr 18 KStG nur bei ausschl und unmittelbarer Förderung von Unternehmen, DStZ 2003, 520. 1 Inhalt des § 5 Abs 1 Nr 18 KStG Tz. 1 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 ...mehr

Rz. 25 Abs. 5 Satz 2 stellt klar, dass es auch für die Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, § 6a BKGG und dem AsylbLG bei der Entgeltersatzfunktion des Elterngeldes verbleibt. Den Beziehern dieser Leistungen, die vor der Geburt Erwerbseinkommen bezogen haben (sog. Aufstocker), soll bis zum Mindestbetrag von ...mehr

Rn 25 Eine unpfändbare Forderung darf nicht gepfändet werden. Die Unpfändbarkeit muss das Vollstreckungsgericht vAw beachten. Ein Verstoß führt dennoch zur Verstrickung der Forderung (Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Kessal-Wulf/Lorenz § 851 Rz 17). Die verbotswidrig erfolgte Pfändung ist anfechtbar (Koblenz NJW-RR 99, ...mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] Der Grundbesitzwert eines zuvor noch nicht errichteten Gebäudes auf fremdem Grund und Boden, welches sich am Bewertungsstichtag im Zustand der Bebauung befindet, ermittelt sich u.E. allein aus entstandenen Herstellungskosten des Gebäudes. Ein Bodenwertanteil ist bei einem Gebäude auf fremdem Grund ...mehr

Rn 12 Erforderlich ist ein Mangel im Verfahren, nicht ein Mangel in der Rechtsfindung (›error in procedendo‹, nicht ›error in iudicando‹). Mängel in der Anwendung des materiellen Rechts können auch dann nicht zu einer Zurückverweisung führen, wenn es sich um besonders grobe Fehler handelt, die für die Sachprüfung ...mehr

Tz. 130 Stand: EL 118 – ET: 05/2025 Sonder-BV II ist anzunehmen, wenn die dem MU gehörenden oder zuzurechnenden WG unmittelbar zur Begr oder Stärkung seiner Beteiligung eingesetzt werden (ständige Rspr s Urt des BFH v 10.11.1994, BStBl II 1995, 452; v 01.10.1996, BStBl II 1997, 530; v 15.10.1998, BStBl II 1999, 286; v ...mehr

Rz. 21 § 241 Abs. 2 HGB lässt eine Einlagerungsinventur zu. Hier werden Art, Menge und Wert nur bei der Einlagerung erfasst. Die Bestände werden ohne Inventur bis zur Auslagerung fortgeführt. Bei der Auslagerung wird der gesamte Bestand als Abgang behandelt, Teilabgänge werden als Gesamtauslagerung und Einlagerung des ...mehr

2.3.1 Entsprechende Anwendung von § 34c Abs. 1 EStG, sowie von § 26 Abs. 1 und 2 S. 1 KStG Rz. 343 § 12 Abs. 3 AStG sieht, wie dessen Abs. 2 im alten Recht, klarstellend die entsprechende Anwendung der Anrechnungsvorschriften des EStG und des KStG vor. Bei dem Verweis auf § 34c Abs. 1 EStG sowie auf § 26 Abs. 1 und 2 ...mehr

Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i.S.v. § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss und dass diese von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzen. 2. Das ...mehr

Rn. 272 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Enthält folgende Änderungen des EStG (Art 29): § 3 Nr 70 EStG: Die hälftige Steuerbefreiung von Immobilienveräußerungen im Zusammenhang mit der Einführung von REIT-AG wurde gestrichen. 6b Abs 10 EStG: Veräußerung von Anteilen an KapGes: Der Höchstbetrag für die Übertragung von ...mehr