300 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "solar" in allen Themenbereichen.

Revision eingelegt (BFH V R 7/16) Revision zugelassen durch BFH Beschluss V B 80/15 vom 29. 3. 2016 Entscheidungsstichwort (Thema) Organschaft: organisatorische Eingliederung aufgrund Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ohne Geschäftsführer-Identität bei Organträger und Organgesellschaft Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China. Endgültiger Antidumpingzoll. Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 Normenkette EGV 1225/2009 Art. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 StromSt nach Verschmelzung Leitsatz (amtlich) Der Antrag auf Stromsteuerentlastung umfasst nicht automatisch die Strommengen eines Betriebes, der durch Verschmelzung im Betrieb des Antragstellers aufgeht. Normenkette StromStG § 10; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Subventionen. Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China. Endgültiger Ausgleichszoll Normenkette EGV Nr. 597/2009 Beteiligtemehr

Verfahrensgang Tenor Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 63.000,– DM festgesetzt. Tatbestand I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger, der sich als gesamttechnischer Leiter und Prokurist bezeichnet, ist Diplom-Physiker. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Annahme einer Zollanmeldung: Zollamtliche Überwachung der Einfuhr von Nicht-Unionswaren im Postverkehr Leitsatz (redaktionell) 1. Die Annahme der Zollanmeldung eines im Postverkehr aus einem Drittland eingeführten Solar-Ladegeräts kann widerrufen werden, wenn das Gerät wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antidumpingzoll und Ausgleichszoll auf Einfuhren von Solarmodulen - Verzugszinsen Leitsatz (amtlich) Die Erhebung von Verzugszinsen nach Art. 114 Abs. 2 UZK vom Tag der Zollschuldentstehung bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld entspricht ihrem Gedanken nach der Erhebung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Markt für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Nationale Rechtsvorschriften, von denen behauptet wird, dass sie die Gewährung eines rechtswidrigen Vorteils für Stromversorger bewirken. Beschwerde bei der Europäischen Kommission. Abweisender Beschluss ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gem. § 309 Nr. 12 Halbs. 1 Buchstabe b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil ändernde Bestimmung. Es genügt, wenn die Beweisposition des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbestehen in England erloschener Limited als Personengesellschaft in Deutschland Leitsatz (amtlich) Hört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie, wenn sie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handelspolitik. Dumping. Rechtsmittel. Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller. Zulässigkeit der Klage. Kriterium der unmittelbaren ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 27/17 teilweise abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Beweisaufnahme sowie die außergerichtlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Handelsregisterrecht: Durch die Liberalisierung des Firmenrechts kann von einer wesentlichen Irreführung i.S.d. § 18 Abs. 2 S. 1 HGB bei einer Sachfirma nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil sie den Unternehmensgegenstand für Dritte nicht erkennen lässt. Selbst das Abstellen auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngebäudeversicherung: Austritt von Kühlflüssigkeit aus einer Solaranlage ohne weiteres nicht versichert Leitsatz (amtlich) 1. Löst sich ein Schlauch einer in der Gebäudeversicherung mitversicherten Solar-Heizungsanlage und entsteht dann durch Eindringen von Sauerstoff ein Schaden an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauleistung, Einheitlichkeit der Leistung, Installation von Solarenergieanlagen auf Gebäuden, Unzuständigkeit des EuGH Leitsatz (amtlich) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) mit Entscheidung vom 20. Mai 2016 ...mehr