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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Rechtmäßigkeit einer Auflage. tarifungebundener Leiharbeitgeber. Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz. Anwendung einer tarifvertraglichen Regelung aus der Zeitarbeitsbranche. fachlicher Geltungsbereich. Überwiegensprinzip bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifzuständigkeit der DGB-Mitgliedgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zum Abschluss von Änderungstarifverträgen Leitsatz (amtlich) Von den DGB-Mitgliedsgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit DGB/BZA waren zum Zeitpunkt des Abschlusses des Änderungstarifvertrages vom ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer durch Tarifvertrag. Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Auslegung von Betriebsvereinbarungen Leitsatz (redaktionell) 1. Wird mit dem Leiharbeitnehmer vereinbart, dass sein Einsatz "spätestens ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariffähigkeit. Arbeitnehmerüberlassung. soziale Mächtigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG kann sich entweder aus der Tariffähigkeit aller seiner Mitgliedsorganisationen ergeben oder die Spitzenorganisation selbst kann die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Arbeitnehmerüberlassung. equal pay. Beitragsnachforderung. Tarifunfähigkeit der CGZP. Vergangenheitsbezogenheit. Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens Arbeitgeber. Equal-Pay-Lohnanspruch. Vertrauensschutz. Rechtmäßigkeit des Prüfbescheides. keine Verjährung der ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   08.11.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Verlängerung der Überlassungshöchstdauer aufgrund eines Tarifvertrags der Entleiherbranche. Anspruch auf Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher aufgrund Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 4 AÜG. Tarifvertragliche Verlängerung der Einsatzzeiten der Leiharbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Arbeitnehmerüberlassung, die von Beginn an für einen begrenzten Zeitraum erfolgt, ist als "vorübergehend" zu ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   08.11.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Verlängerung der Überlassungshöchstdauer aufgrund eines Tarifvertrags der Entleiherbranche. Anspruch auf Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher aufgrund Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Die aufgrund eines Tarifvertrags der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.05.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsbefugnis. Antragsauslegung. Tarifgemeinschaft als Vereinigung. Tarifzuständigkeit. Einheitstarifvertrag und echter mehrgliedriger Tarifvertrag. anderweitige Rechtshängigkeit. Rechtskraft einer Entscheidung nach § 97 Abs. 1 ArbGG Leitsatz (amtlich) 1. Die Tarifgemeinschaft ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   12.10.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Rechtmäßigkeit einer Auflage. tarifungebundener Leiharbeitgeber. Mischunternehmen. Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz. Anwendung einer tarifvertraglichen Regelung aus der Zeitarbeitsbranche. Geltungsbereich. Überwiegensprinzip. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.04.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Festlegung der Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten durch die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche Leitsatz (amtlich) 1. Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche können gemäß § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG eine Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten festlegen. 2. Eine Tarifkollision iSv. § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2025 4 Wochen testen

Keine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Unterbreitung eines konkreten Angebots für Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags der Leiharbeitnehmerin als Klägerin mit enstprechender Beschäftigung Großer Spielraum des nationalen Gesetzgebers bei "Missbrauchskontrolle" zur Verhinderung des Missbrauchs von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugspunkt der Überlassungsdauer bei der Zeitarbeit. Ermächtigung der Tarifvertragsparteien zur Regelung der Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit. Angemessene und vorübergehende Überlassungszeit von 36 Monaten Leitsatz (redaktionell) 1. Bezugspunkt der Überlassungsdauer nach § 1 ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   19.10.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtarbeitszuschlag. Arbeitnehmerüberlassung. Zuschlagsregelung im Entleihbetrieb Orientierungssatz 1. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit regelt dem Grunde nach einen Anspruch auf einen Zuschlag für Nachtarbeit in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr. Die Höhe des Anspruchs bestimmt sich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2025 4 Wochen testen

ECLI:DE:BAG:2025:031225.U.4AZR3.25.0 Tarifvertraglicher „Mitgliedervorteil” Günstigkeitsprinzip Sachgruppenvergleich Sachgruppen „Arbeitszeit und Arbeitsentgelt” sowie „Urlaub” 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. November 2024 - 11 SLa 232/24 - aufgehoben. 2. ...mehr