83.599 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Vermögen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer hinsichtlich der Privilegierung des Betriebsvermögens Leitsatz (amtlich) 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das ...mehr

Verfahrensgang LG Flensburg (Aktenzeichen 2 O 365/16) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, ebenso ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaftsteuer: Kein Vermögensübergang auf einen Trust bei eingeschränkter Vermögensbefugnis Leitsatz (amtlich) Behält sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vor, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über, da der Trust über das Vermögen im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedarfsbestimmung - Sättigungsgrenze - Einsatz des Vermögensstamms Leitsatz (redaktionell) 1. Voraussetzungen der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts auf der Grundlage einer konkreten Bedarfsbemessung. Ablehnung einer allgemeinen Sättigungsgrenze des Bedarfs ab einem Betrag von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeitsprüfung. Vermögensverwertung. Austrittsleistung auf Freizügigkeitskonto aus der schweizerischen Pflichtversicherung zur beruflichen Altersvorsorge. keine Gleichstellung mit Riester-Rente. zusätzlicher Freibetrag nach § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2. besondere Härte ...mehr

Revision eingelegt (BFH II R 34/24) Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Behandlung von Trustvermögen aus Guernsey – Keine Erbschaftsteuer auf intransparente Vermögensmasse Leitsatz (redaktionell) Ist ein anglo-amerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit. Bedürftigkeit. Vermögensverwertung. verdecktes Treuhandvermögen. Beweislast. Umkehr der Beweislast. grobe Fahrlässigkeit. Pflicht zur Offenlegung bei Antragstellung. Arbeitslosenversicherung: Rücknahme eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitaleinkünfte aus Schneeballssystem. Einkommensteuer 1994 und 1995 Leitsatz (redaktionell) Leistet eine auf einem sog. Schneeballsystem beruhende Anlagegesellschaft nach dem Zusammenbruch des Systems Zahlungen gegenüber den Kapitalanlegern, trägt das FA die Feststellungslast, ob diese ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 21.10.2019 (48 F 316/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu 1. für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Vermögensverwertung. einmalige Sozialleistung. treuhänderisch verwaltetes Vermögen. Zinseinnahmen. Honorar. Veruntreuung- Rücknahme. Ermessensausübung Orientierungssatz 1. Aus der Regelung des § 7 Abs 1 AlhiV, wonach Vermögen aus einmaligen Sozialleistungen für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Passivierung einer Verbindlichkeit trotz Rangrücktritt Leitsatz (redaktionell) Eine betrieblich begründete Verbindlichkeit muss in der Handels- und Steuerbilanz ausgewiesen werden, solange nicht der Gläubiger dem Schuldner aus betrieblicher Veranlassung die Schuld gemäß § 397 BGB erlässt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerhaftung bei nicht ausgeführtem Überweisungsauftrag Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Geschäftsführer handelt nicht schuldhaft i.S.d. § 69 AO, wenn er den zuständigen Prokuristen des Bereichs "Finanzen und Steuern" anweist, die Lohnsteuer aus vorhandenen Mitteln zu überweisen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerhaftung bei nicht ausgeführtem Überweisungsauftrag Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Geschäftsführer handelt nicht schuldhaft i.S.d. § 69 AO, wenn er den zuständigen Prokuristen des Bereichs "Finanzen und Steuern" anweist, die Lohnsteuer aus vorhandenen Mitteln zu überweisen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Vermögenseinsatz. Kapitallebensversicherung. unentbehrliche Gegenstände zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit. selbstständige Tätigkeit. Härte Orientierungssatz 1. Übersteigt der Vermögenswert einer Lebensversicherung den Betrag des nach dem BSHG geschützten Vermögens, so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeitsprüfung. Vermögensverwertung. verdecktes Treuhandvermögen. Pflicht zur Offenlegung. Untersuchungsgrundsatz. keine Treuhandverhältnis bei Spekulationsgeschäft Leitsatz (amtlich) 1. Eine treuhänderische Bindung von Vermögen ist bei der Prüfung der ...mehr