13.137 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Verein" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliches Eigentum an einem Kommanditanteil - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: IV R 10/25) Leitsatz (redaktionell) 1. Erwerbsoptionen an einem KG-Anteil begründen wirtschaftliches Eigentum, wenn nach dem typischen Geschehensablauf tatsächlich mit einer Ausübung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Liège – Belgien. Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln – Berufsfußballspieler – Sportregelungen über den Spielertransfer, nach denen der neue Verein zur Zahlung von Entschädigungen an den bisherigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Fußballspieler. Honorierung mit einer monatlichen "Garantiesumme" von 800 € seitens des Vereins. abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Unzulässigkeit einer Auferlegung von Säumniszuschlägen auf die nach zu erhebenden Beiträge bei Aussetzung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Absturz eines Fallschirmspringers. Unfallversicherungsschutz. abhängige Beschäftigung. Vereinsmitgliedschaft. Durchführung von Tandemsprüngen gegen Aufwandsentschädigung. Wie-Beschäftigung Orientierungssatz Zum Nichtvorliegen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungsmissbrauch - verbindliche Auskunft - Erhöhte Gebäudeabschreibung bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden - beschränkter Verlustausgleich Leitsatz (redaktionell) 1) Eine langfristige Rückverpachtung an den Eigentümer ist im Falle eines unentgeltlichen Nutzungsrechts in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauervermietung einer Sportanlage an Sportverein – Umsatzsteuerliche Organschaft zwischen Verein und Vermieter-GmbH Leitsatz (redaktionell) Ein Sportverein kann mangels wirtschaftlicher Eingliederung nicht Organträger einer in seinem teilweisen Anteilsbesitz stehenden, zur Errichtung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer „Abstiegsklausel” in einem Arbeitsvertrag mit einem Eishockey-Spieler. Änderung der Geschäftsgrundlage Leitsatz (amtlich) 1. Eine „Abstiegsklausel” in einem Arbeitsvertrag zwischen einem Eishockey-Verein und einem Eishockey-Spieler, wonach das Arbeitsverhältnis endet, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktivierung oder sofortige Abzugsfähigkeit von Zahlungen eines Bundesligafußballvereins für Transferentschädigungen. Provisionen an Spielervermittler und Ausbildungs- und Förderungsentschädigungen für Amateurspieler und Vertragsamateure Leitsatz (redaktionell) 1. Das Recht, des eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtslöschung eines Vereins bei Wegfall aller Mitglieder Leitsatz (amtlich) 1. Die Änderung der Satzung eines altrechtlichen Vereins bedurfte auch nach dessen gem. § 3 VereinsG-Bln erfolgter polizeirechtlicher Anmeldung und Zulassung im Jahre 1951 der staatlichen Genehmigung; die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des beklagten Vereins wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.10.1994 – 3 Ca 5268/94 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung des Klägers vom 1...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von unternehmerischer zu nichtselbständiger Tätigkeit; Steuerbefreiung, Begriffsbestimmung von "eng" mit der Sozialfürsorge verbundenen Leistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Stpfl. ist als Unternehmer i.S.d. § 2 UStG tätig, wenn er für seine Tätigkeit das Unternehmerrisiko ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinsverbot. Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses. Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Verbotsbehörde erlassenen vereinsrechtlichen ...mehr

Nachgehend Tenor Es sind schuldig: Der Angeklagte Ziff. 1 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen in 3 Fällen, der Angeklagte Ziff. 2 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 22.3.2006 - 20 O 664/04, aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung an das LG...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung Leitsatz (amtlich) 1. Zum erforderlichen Inhalt einer Zwangsgeldandrohung nach §§ 388 FamFG, 14, 33 Abs. 1 HGB gegenüber einem Idealverein, der eine unter das Nebenzweckprivileg fallende Kletterhalle betreibt. 2. Zur Frage der Anwendung von ...mehr