880 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Support" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung eines Arbeitnehmers i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG. Eingliederung eines Arbeitnehmers in einen Betrieb. Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb. Tätigkeit des Arbeitnehmers für mehrere Betriebe eines Unternehmens. Rechtsprobleme bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufen eines Arbeitgebers zur Begründung einer einzelnen Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Beruft sich eine Arbeitgeberin zur Begründung einer einzelnen Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung, die in der Abteilung des betroffenen Arbeitnehmers eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit. Weiterbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Schließung einer Betriebsabteilung Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 S. 2; BetrVG § 102 Abs. 5 S. 1 Verfahrensgang ArbG Berlin (Urteil vom 08.07.2010; Aktenzeichen 54 Ca 14/10) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Betriebsteilübergang einer Entwicklungsabteilung. Patente und Know-How keine eigene organisatorische Einheit beim Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitnehmer einer Entwicklungsabteilung hat wegen Betriebsteilübergang nach § 613 a BGB keinen Anspruch gegen den neuen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung einer spezifisch gesundheitsbezogenen Aussage in Bezug auf ein Produkt oder einen Inhaltsstoff ist nach Art. 10 HCVO zulässig, wenn die Angabe hierfür in der Liste der zugelassenen Health-Claims (Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16.05.2012 zur Festlegung einer Liste ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung. Anderer Arbeitsbereich und andere Arbeitsbedingungen. Versetzungsbegriff des BetrVG Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Versetzung ist nach der Legaldefinition in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die entweder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung. Ausübung des Direktionsrechts nach billigem Ermessen. Inhaltskontrolle einer vertraglichen Direktionsrechtsklausel. Keine Willenserklärung durch Schweigen. Gleichwertige anderweitige Tätigkeit bei Zuweisung durch das Direktions- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur beabsichtigten Abteilungsschließung bei vorheriger Verneinung einer Betriebsänderung im Rahmen eines Eilantrages des Betriebsrats auf Unterlassung Leitsatz (amtlich) Hat das Landesarbeitsgericht im Verfahren zum Erlass einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 7.1.2009 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des LG Düsseldorf teilweise abgeändert: I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Elektrohandwerkers Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des Begriffs „Betriebselektriker mit Elektronikaufbaulehrgang II + III + IV D” in ETV-Gruppen 13, 14 und 15 Normenkette Zuordnungsprotokoll zum Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der Philip Morris GmbH ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren wegen des EU-weiten Vergabeverfahrens „Internetkommunikation”. des EU-weiten Vergabeverfahrens „Internetkommunikation …”. Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageänderung in der Berufungsinstanz. Arbeitnehmerüberlassung und Gemeinschaftsbetrieb. Schadensersatz bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Klageänderung in der Berufung ist nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht diese für sachdienlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahrung der Klagefrist, Rubrumsberichtigung, NATO-Truppenstatut. Wahrung der Klagefrist durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland im Anwendungsbereich des NATO-Truppenstatuts Leitsatz (amtlich) Eine entgegen Artikel 56 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. IT-Berater. freiberufliche Tätigkeit. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines freiberuflichen IT-Beraters. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 08.10.2024 (Az. VK 41/24-L) aufgehoben. Das Vergabeverfahren betreffend ein "Digitales Medikationsmanagementsystem für die Kliniken der Stadt L. gGmbH" (Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom ..., ...mehr