126.756 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Rechnung" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19.10.2023 - Az. 13 O 223/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht der Lieferung von Marketingmaterial; Vorlage von Originalrechnung in Papierform bei elektronischer Rechnungstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Elektronische Rechnungen sind grds. für den Vorsteuerabzug anzuerkennen und stehen einer Rechnung in Papierform ...mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 14. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 4 O 132/15 - auf die Berufung der Klägerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislast des Unternehmers für die Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in Abhol- bzw. Versendungsfällen von hochwertigen PKW Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen trägt der Unternehmer die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Es geht um die Frage, inwieweit eine Arbeitnehmerin mit weitgehend selbständigem Aufgaben- und Verantwortungsbereich für Erlös-Ausfälle einstehen muß, welche dadurch entstanden sind, daß sie erhebliche Waren-Auslieferungen ins Ausland ohne die ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten – Ablehnung des Antrags auf abweichende Festsetzung gem. § 163 AO Leitsatz (redaktionell) 1. In der Regel ist derjeinige als leistender Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Berichtigung von Rechnungsmängeln bezüglich der Bezeichnung des Leistungsempfängers Leitsatz (redaktionell) 1. Sind mehrere Unternehmen einer Firmengruppe unter derselben Anschrift ansässig und sind in Eingangsrechnungen nicht das ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus berichtigter Rechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Enthält die in den Geschäftsverkehr gelangte erste Rechnung keinen gesonderten Umsatzsteuerausweis, lässt sich aus Rechnungen, die der Berichtigung dieser Rechnung dienen sollen, kein Vorsteuerabzug ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) keine kurze Verjährung bei Untreue Leitsatz (amtlich) Schadensersatzansprüche des Prinzipals gegen den Handlungsgehilfen wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit unterfallen, soweit sie sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB ergeben, nicht den kurzen Verjährungsfristen des § 61 Abs. 2 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Juli 2009 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.502,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechnung, unrichtiger Steuerausweis; Zentralregulierer; Anscheinsvollmacht Leitsatz (redaktionell) 1. Die Formulierung „Erstellt von J GmbH & Co. KG F, Im Namen und für Rechnung ihrer o.g. Anschlusshäuser” ist aus Sicht des Senates objektiv uneingeschränkt und zweifellos so zu verstehen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzweise Ermittlung von Verkaufsumsätzen; Nachweispflicht des Stpfl. bei Ausfuhrlieferung; Beweiserhebung durch das Gericht Leitsatz (redaktionell) 1. Das erkennende Gericht kann seine Verpflichtung zur eigenen Schätzung dadurch erfüllen, dass es die Schätzung der Finanzbehörde prüft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen Leitsatz (redaktionell) 1) Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a und b UStG im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung dann nicht steuerfrei, wenn der Unternehmer gewusst hat oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelnde Vorbereitung des Prozessbevollmächtigten; Personenidentität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer; Rechnungsbezeichnung der Leistung Leitsatz (redaktionell) 1) Auch wenn eine bestimmte Fragestellung vor der mündlichen Verhandlung nicht Gegenstand der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungerechtfertige Bereicherung. Schadensersatz wegen fingierter Rechnungen. Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen einen Auftragnehmer nach Bezahlung fingierter Rechnungen Leitsatz (redaktionell) Wer sich - teilweise durch kollusives Zusamenwirken ...mehr