6.715 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Pfändung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) (Pfändung von zukünftig entstehenden oder fällig werdenden Sozialleistungsansprüchen - Pfändungsfreibeträge des § 850c ZPO unterschreiten den durchschnittlichen Sozialhilfebedarf - keine Vorwegnahme bevorstehender gesetzgeberischer Entscheidungen durch richterliche Rechtsfortbildung) ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016, Az. 22 O 51/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urtei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung einer Lebensversicherung und anschließende Insolvenz des Versicherungsnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer gepfändet, so erfasst die Pfändung das Recht auf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Pfändung des Anwartschaftsrechts, das dem Erwerber einer ihm unter aufschiebender Bedingung zu Eigentum übertragenen Sache vor Eintritt der Bedingung zusteht, erfolgt im Wege der Rechtspfändung nach § 857 ZPO durch Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Veräußerer. 2. Geht das Eigentum ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Pfändung des Guthabens aus einem Kontokorrentverhältnis erfaßt nur die Saldoforderung, nicht aber auch die kontokorrentgebundenen Einzelforderungen. b) § 357 HGB betrifft nur die Pfändung des gegenwärtigen Kontokorrentguthabens. Die Pfändung erstreckt sich auf den sog. Zustellungssaldo und ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Zum Umfang der Fürsorgepflicht der Versorgungsbehörde bei der Pfändung der Rente wegen eines Anspruchs auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht. 2. Die Nichtbeachtung des BVG § 69 durch das AG bei Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses führt nur zu dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Privatnutzung des Dienst-Pkw eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind für die Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850 e ZPO die Geld- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens (Ruhendstellung) einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anordnung des Ruhens einer vom Hauptzollamt zur Vollstreckung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung einer voraus abgetretenen Forderung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß entfaltet keine vollstreckungsrechtlichen Wirkungen, wenn die gepfändete Forderung im Zeitpunkt der Pfändung abgetreten war. Die spätere Rückabtretung einer fälligen Forderung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt-generell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend ...mehr

Beteiligte Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Pfändung einer Versichertenrente der Verrechnung mit Beitragsforderungen eines Versicherungsträgers vorgeht. Die Klägerin ist die geschiedene frühere Ehefrau des am 26. März 1989 verstorbenen Versicherten Helmut O. , der seit dem Jahre 1975 von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Drittschuldnerklage gegen Arbeitgeberin bei fehlender Drittschuldnerauskunft und vorrangiger Pfändung Leitsatz (amtlich) 1. Das Unterbleiben einer Drittschuldnerauskunft führt nicht zur Fiktion, dass fehlendes Einkommen vorhanden ist oder dass bereits anderweitig ...mehr

Leitsatz (redaktionell) (Gläubigeranfechtung: Rechtsnachfolger iSd AnfG § 11 Abs 2; wirksame Pfändung und Überweisung der vom Vollstreckungsschuldner anfechtbar abgetretenen Forderung; kein Gutglaubensschutz des Drittschuldners, der nach wirksamer Forderungspfändung aufgrund einer zeitlich vordatierten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung eines Taschengeldanspruchs. Weitere sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluß des Landgerichts Traunstein vom 15. Januar 1988 Leitsatz (redaktionell) 1. Der Taschengeldanspruch des Ehegatten ist bedingt (d.h. unter den Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. August 2004 - IXa ZB 271/03, BGHZ 160, 197; Beschluss vom 28. März ...mehr