683 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Mein Konto" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ist in einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen entsprechend der Auslegung des Vertrages nur von einer Versicherung von Bargeld und nicht von Buchgeld auszugehen, so kommt ein Versicherungsfall in der Form eines stofflichen Zugriffs auf das Bargeld in Betracht, wenn das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das am 3. September 2008 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf rechtliches Gehör, Prozessverschleppung, Vertagung der mündlichen Verhandlung, Steuerhinterziehung, Einkünftezurechnung bei Auslandssachverhalten Leitsatz (redaktionell) 1) Einem Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung kann nicht stattgegeben werden, wenn nach ...mehr

Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten/Widerklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.02.1991 geändert, soweit die Widerklage abgewiesen worden ist. Der Kläger und Widerbeklagte wird...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet, sobald die Gelder zugunsten des Versicherten auf dem Konto des Versicherten gutgeschrieben sind, kann die Auslegung ergeben, dass nicht nur Bar, sondern auch Buchgeld versichert sein sollte. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transportversicherung. Versicherung für fremde Rechnung. Versicherungsbestätigung. Sicherungsschein. Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet, sobald die Gelder zugunsten des Versicherten auf ...mehr

Nachgehend Tenor Es sind schuldig: Der Angeklagte Ziff. 1 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen in 3 Fällen, der Angeklagte Ziff. 2 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur auflösenden Bedingung des Pflichtteilsversichts Normenkette BGB §§ 133, 2346 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG München II vom 12.7.2013 - 13 O 554/10, wird dieses im Kostenpunkt aufgehoben; im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von Leistungen für Arbeitssuchende: Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit. Beweislast für das Bestehen eines Treuhandverhältnisses über ein Kontoguthaben. Umfang der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts Orientierungssatz 1. Hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidriges Gehalt einer Pflegedienstleitung. Geltendmachung von Mehrarbeitsvergütung. Anspruch aus arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz. Zahlung auf fremdes Konto Leitsatz (redaktionell) Wird das Arbeitsentgelt nicht auf dem Konto des Gläubigers, sondern auf ein anderes ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich der Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch den Versicherungsnehmer versichert sind, eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige AGB zu Verwahrentgelten bei Girokonten und Tagesgeldern Leitsatz (amtlich) 1. Die Statuierung eines Verwahrentgelts im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Tagesgeldkonten verstößt nicht gegen ein gesetzliches Leitbild (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten. Rückerstattungspflicht gutgläubiger Empfänger, die im Rahmen des herkömmlichen Geschäftsverkehrs bei der Abwicklung gegenseitiger Verträge unbare Zahlungen entgegennehmen Leitsatz (amtlich) ...mehr

Normenkette StGB § 206 Abs. 1, § 263 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 266 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 53 Tenor Der Angeklagte ist der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, der Untreue in drei Fällen sowie des Betruges schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlaß. Erbscheinserteilung. Erbscheinsverfahren Leitsatz (redaktionell) Die Frage, ob die Voraussetzungen einer Testierunfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) gegeben sind, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Normenkette BGB § 2229 Abs. 4, § 2247 Verfahrensgangmehr