9.101 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Gewerbesteuer" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Leitsatz (redaktionell) Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem BVerfG wird zum dritten Mal die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschriften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit von Selbstständigen und Landwirten und der Abfärberegelung Leitsatz (amtlich) 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb: Begriff des „allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels” bei abweichendem Wirtschaftsjahr – Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags bei unterjährigem Ausscheiden eines Kommanditisten Leitsatz (redaktionell) 1. Zeitlicher Bezugspunkt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuermessbetrag: Kein Abzug ausländischer Quellensteuern auf Streubesitzdividenden Leitsatz (redaktionell) Der Besteuerung ausländischer Streubesitzdividenden im Inland stehen keine abkommensrechtlichen Beschränkungen entgegen. Für die streitbefangenen Streubesitzdividenden aus ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i.d.F. des StBAÄG. Anwendung von § 3 Nr. 40 Buchst. b EStG und § 8b Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 KStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im Erhebungszeitraum 2002 Leitsatz (redaktionell) 1. Der Anwendung des § 7 Satz 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte Leitsatz (amtlich) 1. Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. 2. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BverfG: Verfassungsmäßigkeit der Tarifspreizung zwischen gewerblichen Einkünften und anderen Einkunftsarten Leitsatz (amtlich) Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32c EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese Vorschrift 1. die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß. differenzierte Besteuerung verschiedener Einkunftsarten Leitsatz (amtlich) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG. Leitsatz (redaktionell) 1. § 32c EStG i. d. F. des Standortsicherungsgesetzes vom 13. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags nach § 35 Abs. 2 EStG bei unterjährigem Ausscheiden des Gesellschafters Leitsatz (redaktionell) 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin, einer Obergesellschaft, führt nicht zur Unterbrechung des Klageverfahrens über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer/Grundgesetz: Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten Leitsatz (amtlich) Die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Umwandlung. Gewerbesteuer als Veräußerungskosten. keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5b EStG im Rahmen von § 16 Abs. 2 EStG Leitsatz (redaktionell) 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer: Mindesthebesatz von 200 v. H. verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Zur Gewährleistung des kommunalen Hebesatzrechts in Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG. Leitsatz (redaktionell) 1. Der Bundesgesetzgeber war befugt, die Gemeinden zur Erhebung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesonderter und einheitlicher Feststellung von Einkünften sowie Gewerbesteuer-Meßbetrag 1988 Leitsatz (redaktionell) Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Nachgehend BVerfG ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die zeitliche Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets bis zum Ende einer Regulierungsperiode steht mit dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck des § 23 ARegV im Einklang. 2. Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist ihre Bemessungsgrundlage, die ...mehr