207 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Gasverbrauch" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Streit über den Umfang des Gasverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. 2. In den Fällen einer Zahlung aufgrund des Einwendungsausschlusses des § 17 Abs. 1 ...mehr

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.06.2024, Az. BK4-24-XXX, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über den auf § 31 EnWG gestützten Antrag der Beschwerdeführerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Unterkunftskosten. tatsächliche Aufwendungen. Kosten aufgrund einer zu Unrecht nicht erfolgten Leistungsgewährung. Mahngebühren Leitsatz (amtlich) (Folge-)Kosten, die auf einer zu Unrecht nicht erfolgten Leistungsgewährung von Kosten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenständige Verjährung des Anspruchs aus einer Nachberechnung von Betriebskosten Leitsatz (amtlich) Nimmt der Vermieter von Gewerberaum nach der erstmaligen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung von Betriebskosten vor, beginnt die Verjährung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der Kosten des Hilfebedürftigen für die Heizung - dezentrale Heizungsanlage - Schätzung Orientierungssatz 1. Die Kosten des Betriebsstroms einer dezentralen Heizungsanlage sind grundsätzlich in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen. Sie werden nicht vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Festlegungskompetenz in § 118 Abs. 46 EnWG setzt im Ausgangspunkt eine gasmangel- bzw. gasbezugsbedingte Produktionsreduktion voraus, an der es im Streitfall fehlt. 2. Das gesetzgeberische Leitmotiv der Regelung in § 118 Abs. 46 EnWG besteht im Erhalt der im Jahr 2021 zu Gunsten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 2 GasGVV, welcher den Endabnehmer zur Zahlungsverweigerung berechtigt, ergibt sich nicht allein aus einer - hier erheblichen - Höhe der nachberechneten Entgeltforderung, wenn in einem Lieferverhältnis über Erdgas ...mehr

Tenor Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 14.01.2009 (Aktenzeichen 08-6726987) wird in Höhe von 1.209,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2008 aufrechterhalten. Im Übrigen wird er aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zahlungspflicht der Kunden für automatisch generierte Bestellungen bei einem Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas Normenkette EnWG § 3 Nr. 14 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heizkostenvorauszahlung. Angemessenheit der Heizkosten. Unwirtschaftliches Verhalten. Warmwasserbereitung. Sperrung der Gaszufuhr. Einstweilige Anordnung Leitsatz (redaktionell) Unwirtschaftliches Heizverhalten ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der durchschnittliche Gasverbrauch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bedarfe für Unterkunft und Heizung. dezentrale Heizung und Warmwassererzeugung. Schätzung des auf die Heizung entfallenden Anteils an den Gaskosten. Schätzung der Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage. Gewährung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Mit dem Billigkeitseinwand (§ 315 BGB) gegenüber der Höhe einer Preisänderung verbunden mit der Erklärung, künftig lediglich eine Preiserhöhung i.H.v. 2 % zu zahlen (sog. "Sicherheitsaufschlag"), liegt eine konkludente Erklärung dahingehend vor, sich der einseitigen Leistungsbestimmung durch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV/StromGVV Leitsatz (amtlich) 1. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV/StromGVV setzt nicht voraus, dass sich der Verbrauch im letzten Abrechnungszeitraum gegenüber dem Verbrauch in dem vorangegangenen ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 25.01.2024; Aktenzeichen 312 O 80/22) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.01.2024, Az. 312 O 80/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Korrektur der Gasversorgungsrechnung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GasGVV wegen fehlerhafter Verbrauchserfassung durch einen defekten Gaszähler. 2. Schätzung des Gasverbrauchs entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 1 GasGVV. Normenkette GasGVV §§ 11, 18 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird ...mehr