154 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "ERP" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwaltung des ERP-Sondervermögens durch den Bund dient überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt. 2. Beteiligt sich die Verwaltung des ERP-Sondervermögens über eine Bank als Treuhänder an einem gewerblichen Unternehmen als stiller Gesellschafter unter Anrechnung der aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundholz-Kartell Leitsatz (amtlich) 1. Zur Schadensersatzhaftung des Landes wegen des Rundholz-Kartells. 2. Die Abtretung der Kartellschadensansprüche durch die Geschädigten an die Klägerin zum Zweck der gerichtlichen Durchsetzung (Sammelklage-Inkasso) ist wirksam. Die Tätigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats oder der örtlichen Betriebsräte bei konzernweiter Einführung eines SAP-Systems. Anfechtung. Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns kann sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung Leitsatz (amtlich) Das Verbot, die Nahversorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich eines Vorhabens wesentlich zu beeinträchtigen, ist als Ziel der Raumordnung unzulässig. Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Antragsgegnerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats. Überwachungseinrichtung Orientierungssatz Der Konzernbetriebsrat ist nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG für die Mitbestimmung bei der Nutzung einer Personalverwaltungssoftware nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zuständig, wenn das mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ingenieur-/Informatikerähnliche Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Eine Personengesellschaft erzielt keine freiberuflichen Einkünfte, sondern solche aus Gewerbebetrieb, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschafter in Tiefe und Breite dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung eines Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisses nicht alleine anhand von Einzelanweisungen des Verleihers. Geltung des § 9 Nr. 1 AÜG für Arbeitnehmerüberlassungsverträge in Deutschland mit ausländischem Recht. Bestand des Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisses bei fehlender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform Leitsatz (amtlich) Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 24. Mai 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 8 O 548/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen erst ab 11. November 2004 zu zahlen sind. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Abweisung der Klage als im Urkundenprozess unstatthaft bei Verstoß gegen § 593 Abs. 2 S. 2 ZPO Leitsatz (amtlich) 1. Werden Urkunden entgegen § 593 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt, ist auf Rüge des Prozessgegners zu vertagen und nicht die Klage als in der gewählten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchG. Kein Zusammenhang zwischen Matrix-Struktur als Arbeitsorganisation und Betriebsabteilung i.S.d. § 15 Abs. 5 KSchG. Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 1 BetrVG Leitsatz (amtlich) 1. Eine Betriebsabteilung iSv. § 15 Abs. 5 KSchG ist ein ...mehr

Normenkette VgV § 14 Abs. 4, 6 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 15. Dezember 2022, Az. VgK 3/22, aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Verfahren zur Beschaffung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Steuerpflicht von ERP-Krediten, für die Gesellschafter Bürgschaft leisten. Normenkette KapVStG § 3 Abs. 1-2 Tatbestand Bestritten ist nur noch, ob ein Darlehen (Kredit), das der Beschwerdegegnerin, einer ......fabrik GmbH (im folgenden GmbH), Mitte 1950 aus ERP-Mitteln über eine inländische Bank ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer/Kfz-Steuer/sonstige Verkehrsteuern Leitsatz (amtlich) § 3 Abs. 2 Satz 1, zweiter Halbsatz KVStG in der Fassung des KVStändG 1955 ist mangels Rückwirkung nicht auf Steuerfälle anwendbar, bei denen die Gesellschaftsteuerpflicht vor dem 25. August 1955 auf Grund des § 3 ...mehr