541 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "EC-Karte" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung. Kein Organisationsverschulden bei strikter Kontrolle des Fristenkalenders und des Postausgangs sowie beim Einsatz geschulten Personals in der Rechtsanwaltskanzlei. Trennung zwischen Außenwirkung einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Pflichten des EC-Karteninhabers, seine EC-Karte sorgfältig zu verwahren und einen erkannten Verlust umgehend zu melden. Normenkette BGB §§ 665, 670, 675 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.10.2004 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird in den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Ablegen einer EC-Karte in einen sich in den Geschäftsräumen einer Bank befindenden Abfallbehälter zum Zwecke der späteren Leerung und Müllentsorgung stellt keine Dereliktion im Sinne des § 959 BGB dar. Vielmehr wird die Eigentumsaufgabe erst mit der Annahme durch den zuständigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. April 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den zu dem bei der Beklagten bestehenden Konto der Klägerin mit der Konto-Nr.: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislast beim Missbrauch einer EC-Karte Leitsatz (amtlich) 1. Wenn Abhebungen mit einer EC-Karte unter Verwendung der PIN an einem Geldautomaten vorgenommen werden und sich nicht mehr klären lässt, ob der Berechtigte durchgehend im Besitz der Karte war, spricht der erste Anschein ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten M., S. und A. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2006 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch dahin abgeändert, dass diese Angeklagten des Betruges jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig sind, und zwar M. in 204 Fällen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung und Erstattung von Leistungen der Grundsicherung bei unzutreffenden Angaben des Leistungsempfängers Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung setzt u. a. die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nach § 9 SGB 2 voraus. 2. Fehlt es daran und sind zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Folgende Klauseln in den AGB eines Anbieters von Mobilfunkdiensten halten einer Kontrolle nach Maßgabe des § ) bzw. des § 11 Nr. 15 nicht stand: „Ich bestätige und anerkenne die mir ausgehandigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gültige Preisliste von T-Mobil” „Ich willige ein, dass die ...mehr

Leitsatz (amtlich) EC-Karten sind keine „über die Forderung vorhandenen Urkunden” im Sinne des § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Normenkette ZPO § 836 Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 14. März 2002 wird auf Kosten der Gläubigerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung von Kontroll- und Aufklärungspflichten durch Bankkunden Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers vom 1.8.2005 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das am 5.4.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des LG Berlin - 21 O 588/04 - ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vom Vorliegen eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses kann nicht ausgegangen werden, wenn eine spätere Erblasserin einer Vertrauensperson, die in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis zu ihr steht, EC-Karte nebst PIN übergibt und die von der Vertrauensperson hierdurch erlangte Verfügungsbefugnis ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Juni 2005...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung des Rentenversicherungsträgers nach dem Tod des Rentenberechtigten überzahlter Rente gegenüber der Bank bzw. den Zahlungsempfängern Orientierungssatz 1. Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen worden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiserleichterung. Beweiswürdigung. Parteivernehmung. Schwarzgeld. Zeugnisverweigerungsrecht. Schadensersatz des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Wenn es der Intension des Arbeitgebers entsprochen hat, „schwarz” geflossene Gelder gerade nicht zu dokumentieren, kann dies zu einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobilfunkdienstleistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Pflicht zum Lastschriftverfahren. Ausreichende Rechnungsprüfungsfrist. Konkret formulierte Einzugsermächtigungsklausel zur Auskunftserteilung über Kreditkartendaten Leitsatz (amtlich) a) Die in den Allgemeinen ...mehr