10 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Compliance-Management" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Fahrzeug, Beschaffenheit, Hinweisbeschluss, Verpflichtung, Verletzung, Vorlagefrage, Abschluss, Vermutung, Verfahren, Ordnungswidrigkeit, Feststellung, Schutz, Dauer, vereinbarte Beschaffenheit, gesetzliche Verpflichtung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei ...mehr

Tenor I. Gegen die Nebenbetroffene wird wegen der in dem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vom 5. Dezember 2019 (AZ: B 11 - 27200 - KiB -21/14 -U6) unter A ll. bezeichneten Kartellordnungswidrigkeit ("Absprache im T.-Kreis") eine Geldbuße in Höhe von 20.000.000,- EUR und wegen der dort unter A Vll. bezeichneten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit hinsichtlich Verbots von Repressalien gegen hinweisgebende Personen Leitsatz (amtlich) Beruft sich der Arbeitnehmer auf die Unwirksamkeit einer Kündigung gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 HinSchG iVm. § 134 BGB, muss er das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Ermessensausübung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. Bestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf Herausgabe der Kopien bestimmter Kategorien von E-Mails Leitsatz (redaktionell) 1. Entspricht eine Ermessensentscheidung des Arbeitgebers nicht billigem Ermessen, ist sie fehlerhaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern Normenkette BGB § 626 Verfahrensgang LG Wiesbaden (Urteil vom 05.01.2024; Aktenzeichen 11 O 24/22) Tenor Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe zur Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Wer mit zumindest bedingtem Beihilfevorsatz ermöglicht, dass die von ihm freigegebene Provisionsrechnung als Betriebsausgabe in die Buchhaltung einer Gesellschaft eingehen und entgegen dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, deren wesentliche Aufgabe in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, haftet (auch) dieser KG gegenüber gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG. 2. Zum Umfang der Pflichten eines Geschäftsführers im Rahmen der internen Unternehmensorganisation (hier: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ab zuverlässiger Tatsachenkenntnis. Beginn der Kündigungserklärungsfrist im Rahmen der Compliance-Untersuchung. Individuelle Kündigungserklärungsfrist auch bei Compliance. Zurechnung der Kenntnis nicht kündigungsberechtigter Personen für ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.07.2016, Az. 2 O 240/14, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird gegenüber den Drittwiderbeklagten Ziffer 1 bis 3 1. festgestellt, dass der in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Substantiierungspflicht des Informationsanspruchs nach Art. 15 DSGVO durch Arbeitnehmer. Rechtsschutzinteresse keine Voraussetzung für Informationsanspruch. Anspruch auf Erhalt von Kopien. Kein unverhältnismäßiger Aufwand zur Erfüllung der Informationspflicht Leitsatz (amtlich) 1. Der ...mehr