1.048 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Compliance" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ab zuverlässiger Tatsachenkenntnis. Beginn der Kündigungserklärungsfrist im Rahmen der Compliance-Untersuchung. Individuelle Kündigungserklärungsfrist auch bei Compliance. Zurechnung der Kenntnis nicht kündigungsberechtigter Personen für ...mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 15.000.000,– nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.9.2010 zu bezahlen. II. Die Klägerin wird verurteilt, dem Beklagten 8442 S…-Aktien als Bonus des Geschäftsjahres 2003/2004 und 8146 S…-Aktien als Bonus des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitliche Grenzen der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Anforderungen an die Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung Leitsatz (redaktionell) Lässt der Arbeitgeber im Vorfeld einer außerordentlichen Kündigung Vorwürfe gegen einen Arbeitnehmer durch eine externe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über möglicherweise kursrelevante Umstände aus dem operativen Geschäftsbereich einer Beteiligungsgesellschaft. Leitsatz (amtlich) 1. Sind mehrere börsennotierte Unternehmen von demselben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Agrarpolitik. Stützungsregelung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Direktzahlungen. Kürzungen und Ausschlüsse bei Verstoß gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen. Bestimmung des Jahres, auf das für die Berechnung des Prozentsatzes der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine - wie er weiß - fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte verstieß, kann darin eine Pflichtverletzung liegen, die einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung. Verstöße gegen Compliance-Richtlinie. Abmahnungserfordernis Leitsatz (redaktionell) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers führt nicht zur Unterbrechung von anhängigen Kündigungsrechtsstreitigkeiten. Sind zusätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Grundanforderung an die Betriebsführung 10. Direktzahlungen. Gemeinsame Regeln. Gänzliche oder teilweise Kürzung oder Ausschluss der im Rahmen der GAP gewährten Fördermittel. Nichteinhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit Leitsatz (redaktionell) 1. Repressalien sind nach § 3 Abs. 6 HinSchG u.a. Handlungen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, die eine Reaktion auf eine Meldung i.S.v. § 3 Abs. 4 HinSchG sind und durch die der hinweisgebenden Person ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO. Bagatellschaden als immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 DS-GVO Leitsatz (amtlich) 1. Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das Auskunftsrecht nach Art. 15 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich „Compliance” und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oder Datenabgleichen ist nur zulässig, wenn der betreffende Arbeitnehmer objektiv rechtswidrig gehandelt hat und der Arbeitnehmer subjektiv um die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht. Rechtsanwalt. Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. abhängige Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber (Reiseversicherung) als Vorstandsreferent und Compliance-Beauftragter. kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung des Rechtsstreits an die ordentlichen Gerichte. Kartellgerichte Leitsatz (amtlich) 1. § 87 S. 2 GWB ist auch bei der Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichte eröffnet ist, zu beachten. 2. Eine Verweisung an das Kartellgericht ist gem. § 87 S. 2 GWB vorzunehmen, wenn sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Energiemanagerin bei Einräumung des Pflichtverstoßes und Mitwirkung bei der Sachaufklärung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen einer bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vorzunehmenden Interessenabwägung kann auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben. Von der Portugiesischen Republik getätigte Ausgaben ...mehr