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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifzuständigkeit der DGB-Mitgliedgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zum Abschluss von Änderungstarifverträgen Leitsatz (amtlich) Von den DGB-Mitgliedsgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit DGB/BZA waren zum Zeitpunkt des Abschlusses des Änderungstarifvertrages vom ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Arbeitnehmerüberlassung. equal pay. Beitragsnachforderung. Tarifunfähigkeit der CGZP. Vergangenheitsbezogenheit. Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens Arbeitgeber. Equal-Pay-Lohnanspruch. Vertrauensschutz. Rechtmäßigkeit des Prüfbescheides. keine Verjährung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Rechtmäßigkeit einer Auflage. tarifungebundener Leiharbeitgeber. Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz. Anwendung einer tarifvertraglichen Regelung aus der Zeitarbeitsbranche. fachlicher Geltungsbereich. Überwiegensprinzip bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer durch Tarifvertrag. Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Auslegung von Betriebsvereinbarungen Leitsatz (redaktionell) 1. Wird mit dem Leiharbeitnehmer vereinbart, dass sein Einsatz "spätestens ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.09.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsvertrag. Wet-Lease-Vereinbarung als Dienstleistungsvertrag. Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease-Vereinbarung. Gestaltungsmissbrauch bei Verträgen zwecks Umgehen der Arbeitnehmerüberlassung. Verbot der Schaffung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariffähigkeit. Arbeitnehmerüberlassung. soziale Mächtigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG kann sich entweder aus der Tariffähigkeit aller seiner Mitgliedsorganisationen ergeben oder die Spitzenorganisation selbst kann die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.10.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wet-Lease kein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB. Keine Arbeitnehmerüberlassung durch Nutzungsüberlassung von Flugzeugen. Rechtzeitigkeit der Massenentlassungsanzeige vor Schaffung vollendeter Tatsachen. Rechtmäßigkeit des Geschäftsmodells nach Beendigung der Insolvenz einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.05.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsbefugnis. Antragsauslegung. Tarifgemeinschaft als Vereinigung. Tarifzuständigkeit. Einheitstarifvertrag und echter mehrgliedriger Tarifvertrag. anderweitige Rechtshängigkeit. Rechtskraft einer Entscheidung nach § 97 Abs. 1 ArbGG Leitsatz (amtlich) 1. Die Tarifgemeinschaft ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.11.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragstellung bei Stützung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowohl auf einen Betriebsübergang als auch auf unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von Arbeitnehmerüberlassung. Wet-Lease-Vereinbarung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung durch Analyse des Vertragsgegenstands. Wet-Lease-Vereinbarung keine Arbeitnehmerüberlassung. Dienstleistungscharakter einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt. Kein Gestaltungsmissbrauch bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung anhand Analyse des Vertragsgegenstands. Wet-Lease-Vereinbarung keine Arbeitnehmerüberlassung. Dienstleistungscharakter einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt. Kein Gestaltungsmissbrauch bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.04.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Festlegung der Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten durch die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche Leitsatz (amtlich) 1. Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche können gemäß § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG eine Überlassungshöchstdauer von 36 Monaten festlegen. 2. Eine Tarifkollision iSv. § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund betriebsbedingter Kündigung durch eine Low-Cpst-Airline. Analyse des Vertragsgegenstandes bei der Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Für die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.11.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB. Wet-Lease-Vereinbarung als Dienstleistungsvertrag. Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease. Vertraglicher Gestaltungsmissbrauch zwecks Umgehung von Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Macht der Kläger das Bestehen ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   12.10.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Rechtmäßigkeit einer Auflage. tarifungebundener Leiharbeitgeber. Mischunternehmen. Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz. Anwendung einer tarifvertraglichen Regelung aus der Zeitarbeitsbranche. Geltungsbereich. Überwiegensprinzip. ...mehr