179 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Apps" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Apple Leitsatz (amtlich) 1. Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die Plattform die Aufmerksamkeit einer Nutzergruppe auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz. Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Soziale Online-Netzwerke. Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch den Betreiber eines solchen Netzwerks. Missbrauch durch die in den Allgemeinen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht in Deutschland ein Anspruch zustehen, den Netzwerkbetreiber zu verpflichten, es zu unterlassen, Daten von Drittwebseiten ohne Einwilligung zu verarbeiten. 2. Den Netzwerkbetreiber trifft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Bereitstellung eines Tools zur Off-Site-Datenverarbeitung Leitsatz (amtlich) 1. Die Frage, ob ein Nutzungsvertrag die Verwendung bestimmter Daten nicht gestattet, ist ein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage sein kann, für das ein gesondertes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plattformen und Drittanbieter-Tools nach der DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Drittanbieter-Tools ohne ausreichende Zweckbindung und Einwilligung verstößt gegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wer als Betreiber eines sozialen Netzwerks den Betreibern von Webseiten und Apps Software-Produkte zur Verfügung stellt, die der Erfassung des individuellen Klick-Verhaltens ihrer Nutzer und anschließender Übermittlung an ihn zur Verknüpfung mit dem dortigen Nutzerkonto dienen, ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus rechtsmissbräuchlich verwendet werden können. 2. Die Verarbeitung von Nutzerdaten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus rechtsmissbräuchlich verwendet werden können. 2. Die Verarbeitung von Nutzerdaten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Titelschutzfähige Werke i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. b) Der Bezeichnung "wetter.de" kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft für eine App und eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz, Auskunftsanspruch, Löschungsanspruch, Anonymisierung, Schmerzensgeld, Persönlichkeitsrecht, DSGVO-Verstoß Tenor Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19.05.2025 wie folgt abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plattformen und Drittanbieter-Tools nach DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Drittanbieter-Tools ohne ausreichende Zweckbindung und Einwilligung verstößt gegen den Grundsatz der ...mehr

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der ...mehr

Tenor Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 01. Juni 2021 - VK 6/21 - bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird aufgegeben, sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Programmzeitschriften Tenor I. Das mit Schreiben vom 22. November 2013 angemeldete Vorhaben wird freigegeben. Die Freigabe erfolgt mit den folgenden Nebenbestimmungen: A. Veräußerungsverpflichtung 1. Veräußerung Die Freigabe erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Beteiligte ...mehr