15.431 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungsvorbehalt. Aufstiegsprämie. AGB-Kontrolle. Annahmeverzug. Aushandeln. Ausschlussfrist. Besonderheiten des Arbeitsrechts. Darlegungslast. Dienstwagen. Einflussnahme. ergänzende Vertragsauslegung. Freistellung. Fußballtrainer. geldwerter Vorteil. geltungserhaltende Reduktion. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die Vermietung und Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern Leitsatz (amtlich) 1. Aus dem Unterlassungsklagegesetz ergibt sich keine ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Fortfall der Wiederholungsgefahr Leitsatz (amtlich) 1. Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung – unzulässiger – Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine vernünftigen Zweifel mehr daran, daß die ...mehr

Nachgehend BGH (Urteil vom 23.09.2025; Aktenzeichen XI ZR 29/24) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten "Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziff. 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Hinweispflicht auf die Verbraucherschlichtung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmer, der seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch) auf seiner Webseite veröffentlicht, erfüllt die ihm gemäß § 36 II Nr. 2 VSBG obliegende Hinweispflicht auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungsvorbehalt in AGB. Vertrag über Zugang zum Internet. Preis- und Leistungsänderung. Anpassungsbefugnis des Verwenders von AGB. Preisanpassungsklauseln Leitsatz (amtlich) Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist. Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Die Klausel in einem vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gültigkeit von AGB für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten) Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 17.11.2010 zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstre...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB ...mehr

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.11.2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Urteilsformel zu Ziffer 1. folgende Fassung erhält: Die Beklagte wird verurteilt, es bei ...mehr

Nachgehend Tenor Das Versäumnisurteil vom 25.10.2010 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 EUR fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Bekl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundesligakarten Leitsatz (amtlich) 1. Der Erwerber von Eintrittskarten für Bundesliga-Fussballspiele kann auch dann aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fussballvereins dem in die Zukunft gerichteten Verbot zum gewerblichen und kommerziellen Weiterverkauf der Karten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen gegen unwirksame Bestimmungen in AGB nach § 1 UKlaG. Anspruchsberechtigung. Handelsvertretervertrag Mineralölunternehmen und Tankstellenhalter. AGB. Vergütungsanteil für verwaltende Tätigkeit 50 %. Inhaltskontrolle. ...mehr