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Entscheidungsstichwort (Thema) NZB wegen Verfahrensunterbrechung und Richterablehnung Leitsatz (NV) 1. Das Problem einer vom FG versagten Verfahrensunterbrechung ist nicht klärungsfähig, wenn die Klage (verfahrensfehlerfrei) als unzulässig abgewiesen wurde. 2. Zur Behandlung eines auf Richterab lehnung zielenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Versicherter hat bis zum Inkrafttreten des AnVNG von dem Recht der Weiterversicherung (AVG § 21 aF iVm RVO § 1244 aF) keinen Gebrauch gemacht, wenn er erstmals im Dezember 1958 freiwillige Beiträge zur Angestelltenversicherung für Zeiten vor dem 1957-01-01 entrichtet (AnVNG Art 2 § 5 Abs 1). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt … DM. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft auf Übertragung des Eigentums an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenzahnärztliche Vereinigung. Verpflichtung zur Abrechnung von Zahnarztleistungen nach Inkrafttreten des SGB 5 Leitsatz (amtlich) Die Kassenzahnärztliche Vereinigung ist auch nach Inkrafttreten des SGB 5 aufgrund der auf Landesebene weiterhin gültigen gesamtvertraglichen Regelung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regaleinrichterin im Einzelhandel Leitsatz (amtlich) Nach den Tarifverträgen für den Einzelhandel in NRW sind die gewerblichen Arbeitnehmer nach der überwiegend von ihnen verrichteten Tätigkeit einzugruppieren. Die der Erfüllung der Arbeitsaufgabe nach der betrieblichen Organisation ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) Wird die elterliche Sorge, die bisher dem Vater zustand, auf die Mutter übertragen, ist der Vater nicht mehr berechtigt, die Zwangsvollstreckung aus einem früher als gesetzlicher Vertreter für das Kind erwirkten Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertragsrecht: Kündigung wegen Zahlungsverzuges aufgrund falsch eingeschätzter Mietminderungsquote. Mietvertragsrecht: Mietminderung bei Nichtbenutzbarkeit eines Zimmers Leitsatz (amtlich) 1. Ein Mieter gerät dann nicht in Zahlungsverzug, der eine Kündigung rechtfertigen würde, wenn ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. September 1999 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeit der Übergangsvorschrift zu § 60 BAT-O Orientierungssatz Die Übergangsvorschrift zu § 60 BAT-O, wonach Arbeitsverhältnisse von Frauen wegen Art 2 § 4 Abs 1 S 2 RÜG mit Vollendung des 60. Lebensjahres, die von Männern jedoch mit Vollendung des 65. Lebensjahres enden, ist wegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien im Falle eines Abwesenheitsurteils. 2. Zu den Voraussetzungen der Einräumung eines Wiederaufnahmeverfahrens nach rumänischem Verfahrensrecht, wenn der Verfolgte nur durch Niederlegung und/oder öffentliche Ladung zu dem Termin geladen war, in dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer anderen als der hälftigen Aufteilung beim Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 5 EStG Leitsatz (redaktionell) Grds. ist der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 5 EStG, der einem Kind zusteht, für das der Stpfl. einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 613a BGB setzt der Eintritt des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen nicht die Einwilligung (Zustimmung oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerwesen. Mehrwertsteuer. Steuerbemessungsgrundlage. Verminderung. Versagung. Nichtbezahlung. Steuerpflichtiger, der seine Forderung im Insolvenzverfahren gegen den Schuldner nicht angemeldet hat. Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwaltung elektronischer Akten keine selbständige Arbeitsleistung. Bestimmung des Begriffs der Selbständigkeit nach Tätigkeitsdarstellung Leitsatz (amtlich) Die im Rahmen der "Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte" von den Tarifbeschäftigten des Arbeitsbereichs ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dient eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III nicht der Vorbereitung auf einen Schulabschluss, sondern allein der allgemeinen Verbesserung vorhandener Fähigkeiten, ist die Maßnahme einer allgemeinen Schulausbildung i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gleichzusetzen. Normenkette ...mehr