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Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Streitwert Normenkette ZPO § 9; GKG § 42 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss der 26. Zivilkammer des LG Köln vom 18.4.2005 - 26 O 282/04 - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels abgeändert. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensgebung partnerschaftlichen Steuerberatungsgesellschaft Leitsatz (amtlich) Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Angestellten. Anwendbarkeit des BAT-O Leitsatz (redaktionell) Ersetzung der wegen Anwendung der unrichtigen Vergütungsordnung verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Angestellten; Anwendung des BAT-O in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Vaterschaft bezüglich einer Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Leitsatz (amtlich) 1. Das vorliegende Verfahren, in dem es zu klären gilt, ob eine Person, deren Geschlechtsangabe nach § 45b in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PstG offen gelassen wurde, aufgrund des § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erinnerung Leitsatz (NV) Mit der Erinnerung nach §5 GKG dürfen keine Einwände gegen die Hauptsache- Entscheidung, einschließlich des Ausspruchs über die Kostenfolge, vorgebracht werden. Normenkette GKG §§ 8, 14, 5 Tatbestand I. Mit Schriftsatz vom 16. August 1997 hat der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederholung bereits abgelehnter Aussetzungsanträge Leitsatz (NV) Die Wiederholung bereits abgelehnter Aussetzungsanträge ist nur aufgrund veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände zulässig. Normenkette FGO § 69 Abs. 3; VGFGEntlG Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde Orientierungssatz 1. Eingruppierung von Lehrer an Katastrophenschutzschule nach BAT Anlage 1a Vergütungsgruppe IVb; Vereinbarung von Richtlinien; fehlende Tarifbindung. 2. Es besteht keine Divergenz zwischen dem Urteil des BAG vom 27.8.1986 4 AZR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rüge von Verfahrensmängeln; Entscheidungserheblichkeit Leitsatz (NV) 1. Verfahrensfehler sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das Finanzgericht bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung einer zu Unrecht ohne Verwaltungsakt erbrachten Leistung Orientierungssatz 1. Bei zu Unrecht ohne Verwaltungsakt erbrachten Leistungen eines Versicherungsträgers gilt bei deren Rückforderung derselbe Vertrauensschutz wie bei einer Leistung auf Grund eines Verwaltungsaktes. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen vom Arbeitnehmer verschuldeten Verkehrsunfall Leitsatz (redaktionell) 1. Beschädigt der Arbeitnehmer das ihm überlassene Kraftfahrzeug seines Arbeitgebers, während er es bestimmungsgemäß für eine Fahrt zum oder vom Arbeitsplatz benutzt (Wegeunfall), so gelten nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Auftraggeber von Bauleistungen hat keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer ihm Bescheinigungen zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihm oder seinen Subunternehmern auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer vorlegt. Ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht. Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen. Normenkette ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 831 Verfahrensgang mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 14. November 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung von Zweckbefristung und auflösender Bedingung eines Mietvertrags. Normenkette BGB §§ 162, 535, 542 Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Mai 2021, Az. 17 O 488/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Mai 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung einer zahnärztlichen Beh... mehr