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Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Oktober 2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Klägerin befand sich vom 20. bis 24. Juni 2001 zur stationären Entbindung ihres Kindes ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Ein Widerspruch gegen ein Anhörungsschreiben ist nicht statthaft, da ein solches Schreiben mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt darstellt. Normenkette SGB X § 31 Abs. 1 S. 1 Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers eines Hausmeisters Leitsatz (amtlich) Für die berufliche Tätigkeit des Hausmeisters einer Wohnanlage mit ca. 600 Wohnungen, der nur in einem nicht relevanten, geringfügigen Umfang Bürotätigkeiten verrichten muss, für die ihm kein "anderer" ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kfz-Steuer wegen widerrechtlicher inländischer Nutzung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen Leitsatz (NV) 1. Hat das FG das Erfordernis der inländischen Zulassung des Fahrzeugs und damit seine widerrechtliche Benutzung unter dem ausländischen Kennzeichen allein auf den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Auslegung der Rüge der örtlichen Zuständigkeit. Rüge der internationalen Zuständigkeit. Hilfsweise Einlassung zur Sache. Erfüllungsortklausel. Deutsches Kollisionsrecht Leitsatz (amtlich) a) In der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit ist im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erledigt sich die Hauptsache während des eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme betreffenden Beschwerdeverfahrens und beschränkt der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel auf die Kosten, kommt die Anordnung einer Auslageerstattung nach pflichtgemäßem Ermessen nur dann in Betracht, wenn sich die ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch von EU-Ausländern ab dem 4. Monat der Einreise: Rechtmäßiger Aufenthalt im Inland – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Fortwirken der Arbeitnehmereigenschaft während des Erziehungsurlaubs – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung, wenn der vorausgegangene Erwerbsvorgang nicht steuerbar war Leitsatz (redaktionell) 1. Die Befreiungsvorschrift des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG findet auch Anwendung, wenn es sich nur bei der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des LG Köln vom 20.12.2007 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Antagsteller bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Nichtigkeit des Beschlusses des Aufsichtsrats vom 29.11.2007 über den Widerruf der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fachhochschule für Verwaltung als regelmäßige Arbeitsstätte eines Kommissaranwärters. hälftiger Abzug der Kosten für einen nicht nachweislich ausschließlich zu Ausbildungszwecken genutzten Computer Leitsatz (redaktionell) 1. Einkünfte im Sinne von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG sind bei einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für vom Studium beurlaubtes Mitglied des StudentInnenRates einer sächsischen Universität. Kompetenz des FG zur Entscheidung über den Kindergeldanspruch vom Zeitraum des Ergehens der Einspruchsentscheidung bis zur mündlichen Verhandlung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Student ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung der Studenten. Versicherungspflicht. Promotion. freiwillige Krankenversicherung. Beitragsbemessung. Promotionsstipendium Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen unter denen eine Promotionsstudentin pflichtversichert in der Krankenversicherung der Studenten ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbeziehung eines außerordentlichen Ertrags in die Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme Leitsatz (NV) Die Einbeziehung eines außerordentlichen Ertrags in die Bemessungsgrundlage der Gewinntantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zur verdeckten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) im Grundbuch eingetragener Hof Verfahrensgang Tenor Die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners vom 4. April 1986 gegen die Beschlüsse des Landwirtschaftsgerichts Minden vom 28. Februar 1986 … werden zurückgewiesen. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragstel... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untersagung der Pflegekasse durch einstweiligen Rechtsschutz, geänderte Pflegesätze festzusetzen Orientierungssatz 1. Der Betreiber eines Alten- und Pflegeheimes kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragen, der Pflegekasse vorläufig zu untersagen, geänderte Pflegesätze ... mehr