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Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von geleisteten Arbeitgeberaufwendungen wegen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an Geschäftsführer einer GmbH. fehlende Arbeitnehmereigenschaft der Geschäftsführer Leitsatz (amtlich) Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer iSd § 1 AAG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statthaftigkeit der Revision bei wesentlichem Verfahrensmangel. Anhörung ärztlichen Gutachters auf Antrag Kostenvorschuß Orientierungssatz Folgt das Gericht nicht dem Antrag eines Versicherten, einen bestimmten Arzt gutachtlich zu vernehmen, ohne daß der Versicherte einen Kostenvorschuß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Kapitäns eines Seeschiffes nach DBA Zypern Leitsatz (redaktionell) Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern, der bestimmt, dass Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat ... mehr

Tenor Die Beklagte hat dem Kläger 1/3 der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten. Gründe I. Gegenstand des zugrundeliegenden Klageverfahrens war die Befreiung der Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Der Kläger ist seit dem 11.04.2001 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung. Aussetzung der Kürzung. Beschränkung auf Ehegattenunterhalt. Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Unterhalt, der nach § 5 Abs 1 VersorgAusglHärteG eine Kürzung der Rente wegen eines durchgeführten ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Feststellungsklage dahin, daß der Angestellte nach einer bestimmten Fallgruppe einer Vergütungsgruppe zu vergüten sei, ist unzulässig (Vergleiche BAG 1960-01-20 4 AZR 501/57 = BAGE 8, 333 = AP Nr 56 zu § 3 TOA). 2. Der Inhalt des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber Angestellten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweissicherung in Arzthaftungsfällen Leitsatz (amtlich) In Arzthaftungssachen können Fragen, die die Verletzung des ärztlichen Standards betreffen, nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Das bedeutet, dass das Beweissicherungsverfahren für die Klärung solcher Fragen ungeeignet ist. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Juni 2004 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Bewertung einer Äußerung des FA als Abrechnungsbescheid Leitsatz (NV) 1. Eine Äußerung des FA ist ein Abrechnungsbescheid i. S. des § 218 Abs. 2 AO 1977, wenn nach dem für den Adressaten objektiv erkennbaren Erklärungswert in ihr mit unmittelbarer Wirksamkeit nach außen zwischen den ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. September 1961 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Da die Klägerin die Revision gegen das mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung versehene und am 27. Oktober 1961 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verpflichtungsbeschwerde nach § 83 a Abs. 1 EEG ist begründet, wenn ein bezuschlagtes Gebot den gesetzlichen Anforderungen an ein zulässiges Gebot objektiv nicht genügt und der Zuschlag stattdessen auf das Gebot des Beschwerdeführers hätte erfolgen müssen. Eine unrichtige Eigenerklärung über das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitverschulden an einem Reitunfall; Reitbeteiligung und minderjährige Reiter Leitsatz (amtlich) 1. Der Berechtigte aus einer Reitbeteiligung wird regelmäßig nicht sogleich zum Tierhalter, insbesondere nicht, wenn er das Tier im Gelände nicht allein reiten darf. 2. Für minderjährige ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. April 2013 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte K. des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung des Zahlungsanspruchs auf Übergangsleistungen Orientierungssatz Den Zahlungsanspruch auf Übergangsleistungen aufgrund einer Berufskrankheit darf der Unfallversicherungsträger nach Ablauf von fünf Jahren nach der Tatbestandserfüllung nicht mehr begründen. Tenor Die Klage wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Promotionsarbeitsverhältnis keine Berufsausbildung Leitsatz (redaktionell) 1. Unter Berufsausbildung ist die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, ... mehr