636.987 Entscheidungen in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierungssystematik im TVöD-V/VKA. Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung. Leitungstätigkeit in der Regel als einheitlicher Arbeitsvorgang. Keine gesonderte Bewertung von Zusammenhangstätigkeiten zur Leitungstätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die ...mehr

Orientierungssatz Aufschiebende Wirkung - Erstattungsbescheid nach § 128a AFG: 1. Die in § 97 SGG hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung bzw deren Anordnung für Klagen gegen Erstattungsbescheide nach § 128a (§§ 128, 128b) AFG bestehende Regelungslücke läßt sich nicht nur, ohne hierdurch den Absichten des Gesetzgebers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auferlegung von Mutwillenskosten Leitsatz (amtlich) Zur Auferlegung von sogenannten Mutwillenskosten dem Grunde und der Höhe nach. Orientierungssatz Mutwillen liegt vor, wenn ein Beteiligter die Rechtsverfolgung weiter betreibt, obwohl diese objektiv aussichtslos ist, er dies subjektiv ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zu den Voraussetzungen eines Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn der Verurteilte seine Einwilligung zurücknimmt, sich einer stationären Heilbehandlung seiner Drogenabhängigkeit zu unterziehen.‹ Gründe Am 11. Juli 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Essen gegen den ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens; jedoch wird davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Gründe Rz. 1 Das Landgericht hat den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Liquidation eines Vereins ist nicht beendet, wenn das Vereinsvermögen an den/die Anfallberechtigten verteilt worden ist, ohne dass den – bekannten – Gläubigern Gelegenheit gegeben worden ist, ihre Forderungen anzumelden und Befriedigung zu erlangen, denn der dem Verein insoweit zustehende ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft patentverletzender Gegenstände gem. § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PatG erstreckt sich auch auf Vorgänge, die sich im patentfreien Ausland abspielen. 2. Zu den Anforderungen an die Aussetzung des Patentverletzungsprozesses in der Berufungsinstanz. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reduzierung der anwaltlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 RVG-VV Normenkette RVG-VV Nr. 3201 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden die nach dem Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 2.1.2008 - 152 F 12226/07 AG Tempelho...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. Februar 1991 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat der Beigeladenen auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind keine Kosten zu erstatten. Tatbestand I ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit für Verlegungsentscheidungen nach Beginn des Strafvollzugs. Rechtsweg. Antrag auf gerichtliche Entscheidung Leitsatz (amtlich) Nach Beginn des Strafvollzugs in der von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde in ihrer Einweisungsentscheidung bestimmten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 1) Bilanzierung von Provisionsansprüchen und "unfertigen Arbeiten" Leitsatz (redaktionell) 2) Aufschiebend bedingte Versicherungsvertreter-Provisionsansprüche sind erst mit Bedingungseintritt zu aktivieren. 3) Soweit noch keine Gewinnrealisierung eingetreten ist, sind die auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung. Voraussetzung der Gewährung einer Sonderbedarfsanstellung bei festgestellter Überversorgung in einem Planungsbereich Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Flexibilisierung der Planungsbereiche gemäß ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ergibt sich, dass die Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten nur für den Fall des gemeinsamen Versterbens gewollt ist, ergibt sich daraus, dass dem überlebenden Ehegatten die Testierfreiheit erhalten bleiben soll. In einem solchen Fall kann die für den Fall des ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 4. Juli 2003, nachdem das SG der Beschwerde nicht abgeholfen hat (Entscheidung vom 18.8.2003) zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde dagegen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfallen der Ansprüche auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung oder einer Urlaubsentschädigung für verfallenen Urlaub Leitsatz (redaktionell) Diese tarifliche Regelungssystematik des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe ist seitens der Gerichte nicht zu beanstanden, obwohl einerseits ...mehr