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Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1987 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig sind die körperschaftsteuerlichen Folgen des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf monatlich zu zahlende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sanktionsbescheid nach Abbruch eines Praktikums durch einen jungen Erwachsenen Orientierungssatz 1. Die Leistungsabsenkung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 c SGB 2 setzt eine Verweigerungshandlung des Leistungsempfängers voraus. Der verweigerten Arbeitsaufnahme muss ein Angebot zur Aufnahme einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. Entfernung. Zeitablauf Leitsatz (amtlich) Eine feste Regelfrist, nach deren Ablauf eine Abmahnung ihre Wirkung verliert und deshalb aus der Personalakte zu entfernen ist, besteht nicht (im Anschluss an BAG 10.10.2002, Az. 2 AZR 418/01) Normenkette BGB §§ 280, 249, 12, 862, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld Leitsatz (NV) Das Rückwirkungsverbot des § 70 Abs. 3 Satz 2 EStG ist bei einer Korrektur der Kindergeldfestsetzung wegen geänderter Verhältnisse nach § 70 Abs. 2 EStG nicht anwendbar. Der Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1a EStG ist bei Sozialhilfebezügen des ... mehr

Leitsatz (amtlich) StPO § 126a; StGB §§ 20, 63, 176 Abs. 1 und 3 Nr. 1 Die einstweilige Unterbringung des wegen geistiger Erkrankung schuldunfäfigen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist gerechtfertigt, wenn in Zukunft über bloße exhibitionistische Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 3 Nr. 1 StGB ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 1. Das LG hat mit zutreffender Begründung dargelegt, dass es dem Freistaat Bayern zuzumuten ist, die Kosten des Verfahrens vorzuschießen, so dass die Voraussetzungen des § 11... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung einer Einigungsgebühr bei Mitwirkung an einer außergerichtlichen Vereinbarung des im Ehescheidungsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts Leitsatz (amtlich) Wenn der im Scheidungsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollrausch Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. September 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid Leitsatz (NV) 1. Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem verfassten Anträge gebunden. 2. Der Gewinnfeststellungsbescheid kann mehrere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wäschelüften in der WEG-Anlage Leitsatz (amtlich) Das Auslegen von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Zwecke der Lüftung stellt keinen erheblichen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar. Hierin liegt nach objektiver Betrachtung ein in vielen Haushalten übliches und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wurde einem Minderjährigen für ein Unterhaltsverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt, so sind nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens im Abänderungsverfahren nach § 120a ZPO mit Blick auf einen etwaigen Prozesskostenvorschussanspruch des Kindes, der nach Abschluss eines Verfahrens nicht mehr ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Berufung kann nur denn einseitig für erledigt erklärt werden, wenn anders eine angemessene Kostenentscheidung nicht erreicht werden kann. 2. Legt der zu Schadensersatz verurteilte Beklagte sein Rechtsmittel ein, weil das Gericht des ersten Rechtszugs entgegen § 108 SGB VII die Frage nach dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antragstellerin wird nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin M, B, bewilligt. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erst mit der Rechtskraft des die Nichtehelichkeit eines Kindes aussprechenden Urteils, dem Zeitpunkt also, ab dem frühestens gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger ein Anspruch auf Unfallwaisenrente aus der Versicherung des durch Unfall zu Tode gekommenen Erzeugers geltend gemacht ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wi... mehr