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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine zeitliche Begrenzung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Leitsatz (amtlich) Eine zeitliche Begrenzung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (§ 1666 BGB) ist regelmäßig nicht möglich und allenfalls in Ausnahmefällen denkbar. Dies gilt auch für die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. Juli 2023 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, die Kindergeldbewilligung für die Monate März bis Dezember 1996 in Höhe von insgesamt 4.440,00 DM aufzuheben und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1987 und 1988 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Abzug von Vorsteuern aufgrund von Rechnungen über die Lieferung von Kraftfahrzeugen. Die 1986 gegründete ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kirchliches Selbstbestimmungsrecht Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 3 WRV. Außerordentliche Küdigung Beteiligte Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung a... mehr

ECLI:DE:BFH:2025:U.041125.IXR27.24.0 Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen ... mehr

Verfahrenskostenhilfevoraussetzungen: Keine Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren bei vorgerichtlicher Uneinigkeit über die Finanzierung eines privaten Abstammungsgutachtens Der Umstand, dass ein gerichtlich eingeholtes Abstammungsgutachten regelmäßig teurer ist als ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauer einer Schönheitsoperation als Behandlungsfehler Leitsatz (amtlich) 1. Allein die Dauer einer Schönheitsoperation (hier sieben Stunden bei einer Gesichts-OP) indiziert nicht das Vorliegen eines Behandlungsfehlers (hier wegen Erhöhung der Infektionsgefahr infolge möglicher ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Februar 2021 - L 9 AL 62/20 - Prozesskostenhilf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Mitarbeiters eines Mobilfunkshops auf Basis des Verdachts der Manipulation eines Kassenvorganges Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zu einer Verdachtskündigung Normenkette BGB § 626 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufungen des Klägers und der Be... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beamter des gehobenen Dienstes. Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer über 5 Jahre (Steuerschaden etwa 134 000 DM). ungenehmigte Nebentätigkeit über ca. 5 Jahre und weitere Pflichtverletzungen (Verstoß gegen Pausenregelung, Wahrheitspflichtverletzung etc.). durchgreifende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Eingruppierung – hier Begriff der Eingruppierung i. S. des § 99 Abs. 1 BetrVG 1972. Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung bei neuem, inhaltlich aber nicht weiter geändertem Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1.) Behält der Arbeitgeber im Hinblick auf einen neuen, aber ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Steuerberaterprüfung können vom Bewerber gemäß § 84 AO 1977 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dabei sind bei vor dem Prüfungsverfahren bekannten Ablehnungsgründen auch die Sätze 2 und 3 der genannten Vorschrift anzuwenden (Abkehr vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlich geförderte Wohnung. wirksame Kostenbeteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen bei Auszug Orientierungssatz Die in Formularmietverträgen gemeinnütziger Wohnungsunternehmen festgelegte Kostenbeteiligung des ausziehenden Mieters an zukünftigen Schönheitsreparaturen in dem ... mehr