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Orientierungssatz Das AAÜG ist nach § 1 Abs 1 S 1 AAÜG iVm Anl 1 Nr 2 zum AAÜG für Vorstandsmitglieder eines Konsumgenossenschaftsverbandes eines Bezirks nicht anwendbar, wenn eine derartige Tätigkeit am 30.6.1990 ausgeübt und bis zum 30.6.1990 keine Versorgungszusage erteilt wurde. Tenor I. Die Berufung der Klägerin ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 1996 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben der Beklagten deren außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu erstatten. Tatbestand I Die in Berlin als Ärzte für Radiologie in Gemeinsch... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT-V beträgt die Arbeitszeitdauer des Wachpersonals 24 Stunden je Schicht, wenn in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst vorliegt; eine Wechselschichtzulage ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, weil der Preis der angebotenen Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, muss für die einzelnen Preisbestandteile dem auch insoweit geltenden Gebot der Preisklarheit folgend - soweit möglich - jeweils ein Betrag ausgewiesen werden. Es stellt einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bebauungsplan, der Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten läßt. Genehmigungsfähigkeit des Bebauungsplans. rechtliche Vollzugshindernisse. Artenschutz. Waldrodungsverbot. Befreiung. Rodungs- und Umwandlungsgenehmigung Leitsatz (amtlich) Ein Bebauungsplan ist kraft Bundesrechts nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitliche Begrenzung des Unterhalts Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung der Befristung bzw. Begrenzung nach § 1578b BGB sind die unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen, die dann zu einem Gesamtunterhalt führen, zunächst gesondert zu betrachten. Danach ist eine Gesamtabwägung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des § 112 Abs 7 AFG ab 1.1.1991 Orientierungssatz Zur Anwendung des § 112 Abs 7 AFG ab 1.1.1991 bei laufenden Arbeitslosengeldbezug. Fundstellen mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 09. Dezember 2003 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der an Morbus Parkinson leidende Kläger begehrte, vertreten durch Rech... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung vom 31. August 2024 werden zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Der Antragsteller beantragte mit an das Amtsgericht München, Nachlassgericht gesandter De-Mail vom ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Januar 1996 und der Bescheid vom 27. Januar 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 1994 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet,... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvertretung. Rechtskraft. Schulung. Spezialschulung. Spezialschulung für mehrere Mitglieder der Betriebsvertretung der US-Streitkräfte Leitsatz (redaktionell) Anspruch auf Teilnahme an Spezialschulungen für Personalratsmitglieder hat regelmäßig nicht das gesamte Gremium, sondern ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 7. Dezember 2020 wird als unbegründet verworfen, jedoch wird das Urteil im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte für die Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner haf... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Januar 2002 wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers als Voraussetzung für umsatzsteuerrechtliche Organschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG ist, wenn sich der Unternehmer darauf beruft, unionsrechtskonform dahingehend zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienheimfahrt. Wegeunfall. Unterbrechung der Heimfahrt. Kameradschaft als wehrdiensteigentümliches Verhältnis Orientierungssatz Ein Soldat, der während einer Wochenendheimfahrt seinen Heimweg um ca 2 Stunden unterbricht, um auf dem Bahnhof einem Zimmerkameraden bis zum Eintreffen ... mehr