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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Zuordnung zur Leistungsgruppe. Steuerklassenwechsel. Arbeitslosengeldbezug beider Ehegatten. Verhältnis der monatlichen Arbeitsentgelte. geringeres Arbeitslosengeld. Gesamtbetrachtung der Leistungsansprüche beider Ehegatten. Verfassungsgebot Orientierungssatz 1. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Stundensatz eines Dolmetschers der italienischen Sprache ist in der Regel mit 25 DM ausreichend hoch bemessen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Einzelfall keine besonders qualifizierten Fachkenntnisse erforderlich waren, die erbrachte Leistung nicht besonders schwierig war und auch keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung bei der Beitragsbemessung zur Kranken- und Pflegeversicherung Orientierungssatz 1. Bei versicherungspflichtigen Rentnern ist bei der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Zahlbetrag der der Rente ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbes... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsfähigkeit. Leistungsfall. Pflichtbeiträge. Bosnien-Herzegowina. Beweis Leitsatz (redaktionell) Bei Prüfung der Erwerbsfähigkeit kommt der tatsächlichen Arbeitsleistung i.d.R. ein stärkerer Beweiswert zu als den medizinischen Befunden. Dies gilt erst recht, wenn die medizinischen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Fall einer ausschließlich in Deutschland tätigen englischen „Limited” bleiben deutsche Insolvenzgerichte auch dann für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO international zuständig, wenn die werbende Tätigkeit vor Insolvenzantragstellung vollständig ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0516.L6R136.03.0A I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Rente wegen Erwerbsminderung. Die Klägerin ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. August 2006 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die ihm darin entstandenen notwendigen Ausl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Verweisungsbeschluss. Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit. hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer vertrags(zahn)arztrechtlichen Streitigkeit. negativer Kompetenzkonflikt. Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Läßt ein Organträger, der in Berlin keine Betriebstätte unterhält, auf einem ihm gehörenden Grundstück in Berlin ein Gebäude errichten und überläßt er dieses Gebäude seiner Organgesellschaft in Berlin zu deren eigengewerblicher Nutzung, so kann der Organträger für die Errichtung des Gebäudes die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil (§ 329 Abs. 1 StPO) kann nur auf (neue) Tatsachen gestutzt werden, die dem Tatgericht weder bekannt waren noch bekannt sein mußten. 2. Mit der Revisionsrüge kann nur beanstandet werden, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Offenbare Unrichtigkeit bei Gewährung einer Eigenheimzulage von 5 %; für die Erweiterung des eigengenutzten Hauses um einen Wintergarten. Eigenheimzulage 1999 bis 2003 Leitsatz (redaktionell) 1. Hat das FA für eine 1998 durchgeführte Erweiterung des eigengenutztes Hauses um ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 308/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bisher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Freier Dienstleistungsverkehr. Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot. Transparenzpflicht. Geltungsbereich dieser Pflicht. Nationale Tarifverträge. System der sozialen Sicherung, das das allgemeine System ergänzt. Bestimmung einer mit der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit den auf der Intensivstation der Neurochirurgie des Klinikums der Justus-Liebig-Universität in Gießen beschäftigten studentischen Sitzwachen verden sogenannte Eintagsarbeitsverhältnisse begründet, 2. Im Eintagsarbeitsverhältnis entsteht kein Urlaubsanspruch. Normenkette BUrlG §§ 4-5 ... mehr