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Entscheidungsstichwort (Thema) Aufopferungsanspruch. Impfschaden vor Inkrafttreten des GG. Anerkennung eines Impfschadens durch außergerichtlichen Vergleich. Besitzstand Orientierungssatz 1. Zur Frage, ob BSeuchG § 51 Abs 3 S 1 Halbs 2 (Fassung: 1971-08-25) bei einer Leistungsgewährung nach anderen gesetzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsvollstreckung wegen deliktischer Forderung. Notwendiger Schuldnerunterhalt bei Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt Leitsatz (amtlich) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln Normenkette BGB §§ 307, 651h, 651m; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.12.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Potsdam - 2 O ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0421.L7AS76.05.0A I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 1247 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusteht. Der am 27. April 1936 geborene Kläger leidet an chronischer Schizophrenie. Er wurde im Februar 1958 erstmals in einer Nervenklinik... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestimmungen der BRAO sind keine "bereichsspezifische Sonderregelung" im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG. 2. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach 43a Abs. 2 Satz 1und 2 BRAO fällt unter § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG. 3. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beteiligten zu 1) werden das am 20. Dezember 1995 verkündete Urteil der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Arnsberg und der Beschluß des Beteiligten zu 3) vom 8. November 1994 abgeändert; der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Zur... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH für Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Ausstellung einer LSt-Karte Leitsatz (NV) 1. Keine Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen Ablehnung der Prozeßkostenhilfe, wenn die Vorinstanz abgeschlossen ist und der Antrag auf Prozeßkostenhilfe dort nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten, den das betroffene oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der mit weniger Verspätung als der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaß einer einstweiligen Anordnung über eine vorläufige Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit einer Psychotherapeutin Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren um eine einstweilige Anordnung über eine vorläufige Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit einer Psychotherapeutin ist bei offenem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stade – Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen – vom 23. Oktober 1992 werden als unzulässig verworfen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten um die Frage der Wirksamkeit der Wahlen der Arbeiter-Vertreter in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigung zur Eigenbedarfskündigung. Arbeitslosigkeit als Härtegrund im Sinne des BGB § 556a Orientierungssatz 1. Der Wunsch des 20jährigen Kindes, einen eigenen Hausstand zu gründen, stellt einen vernünftigen Grund im Sinne des BGB § 564b Abs 2 S 1 Nr 2 dar. 2. Arbeitslosigkeit in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein angelernter Handwerker steht bei Anwendung der RKG §§ 46, RVO 1246 einem gelernten Handwerker gleich, falls er vollwertig die Tätigkeit eines gelernten Handwerkers verrichtet hat. Dies ist anzunehmen, wenn er langjährig wie ein gelernter Handwerker beschäftigt und entlohnt worden ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtliche Zuständigkeit für die auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags gerichtete Leistungsklage Leitsatz (amtlich) Für die neben der negativen Feststellungsklage erhobene Leistungsklage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages ist ebenfalls die örtliche Zuständigkeit am ... mehr