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Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Abgrenzung der Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG zur Zuständigkeit eines Spruchkörpers für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten handelt es sich um die wie eine Rechtswegfrage zu behandelnde Frage der Verfahrenszuständigkeit. Hierüber ist in Anwendung von § 17a Abs. 6 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsordnung. Tarifvertrag. Herauswachsen. Weitergeltung Leitsatz (amtlich) Wächst ein Betrieb aus dem fachlichen Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages mit Entgeltgruppenordnung heraus, steht dem Betriebsrat weiterhin ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Mai 2010 hinsichtlich der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aufgehoben; die Feststellung entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anteilsübertragung zwischen Ehegatten als gemischte Schenkung. Steuerberater als mittelbarer Täter einer Schenkungsteuerhinterziehung. Hinterziehungszinsen. Ableitung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile aus einem nachfolgenden Verkauf. Unanwendbarkeit des Stuttgarter Verfahrens. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Oktober 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG an die Behörde. gerichtliche Überprüfung. erforderliche weitere Ermittlung. Erheblichkeit der Ermittlungen. Sachdienlichkeit der Zurückverweisung. Einholung eines Gutachtens. Geltung des § 131 Abs 5 SGG idF vom 26.3.2008 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. Schüler. Aufsuchen des Praktikumsbetriebs nach Abschluss eines schulischen Praktikums Leitsatz (amtlich) Zum Vorliegen eines Wegeunfalls nach Beendigung eines schulischen Praktikums. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.10.1995 – 11 BV 10/95 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Tatbestand A Die Antragstellerin begehrt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2. Zwischen der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahr... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2003:0212.L1KA12.00.0A Vertragsärztliche Leistung Vergütung Laborbudget ist verfassungsgemäß Gebot der angemessenen Vergütung Honorarverteilung nach Facharztfonds 1. Die Festlegung einer arztgruppenbezogenen begrenzten Gesamtpunktzahl in Kap O Abschn I des EBM-Ä greift nicht in unzulässiger Weise in die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Zulassungsausschuss. Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassungsentziehung. Zurückweisung des eingelegten Widerspruchs durch Berufungsausschuss. Fortgeltung der sofortigen Vollziehung. Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener Vergewisserung über ordnungsgemäße Betätigung eines Küchenherdes unmittelbar vor Verlassen des Hauses Leitsatz (amtlich) 1. Die Versicherung ist berechtigt, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn d. Versicherungsnehmer:in im guten Glauben, den ... mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden die Kostenrechnungen vom 13. Juli 2018 zu den Kassenzeichen ... (... Blatt 3866-3) und ... (... Blatt 3866-4) aufgehoben. Gründe I. Für die Eintragungen zweier Grundschulden über 2.065.000 EUR (... Blatt 3866-3) bzw. 300.000 EUR (... Blatt 3866-4) wurden mit den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anscheinsbeweis für die private Mitbenutzung betrieblicher PKW im Einzelfall auch ohne Führung eines Fahrtenbuches zu erschüttern Leitsatz (redaktionell) Der Anscheinsbeweis für eine private Mitbenutzung betrieblicher PKW durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann im Einzelfall ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwe... mehr