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Entscheidungsstichwort (Thema) Kölner Müllskandal; "sonstige Stelle" i.S. von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB; Bestechungsgelder und Zinsen daraus sind steuerpflichtig Leitsatz (amtlich) 1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge sind keine „sonstigen Stellen” im Sinne von § 11 Abs. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrag auf einstweilige Verfügung kann das Beschwerdegericht gemäß §§ 922 Abs. 1 S. 1, 936 ZPO einen Verhandlungstermin anberaumen und anschließend durch Urteil entscheiden. 2. Es besteht ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswahl eines von mehreren Miterben als Gesamtschuldner für die Kostenerstattung von Sozialhilfeleistungen Leitsatz (amtlich) Will ein Sozialhilfeträger im Rahmen des Kostenersatzes durch Erben gem. § 102 SGB XII einen von mehreren Miterben als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, muss ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 10. Oktober 2018 (Az. 7 O 50/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Kleinbetrieb. betriebsbedingte Kündigung. Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) In Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 2 bis 4 KSchG besteht kein Wiedereinstellunganspruch nach betriebsbedingter Kündigung, allenfalls ein Anspruch auf Wiedereinstellung aus ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. April 2022 - L 6 R 216/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitschaftsdienst. Abgeltung durch Freizeit Leitsatz (redaktionell) Nach § 8.1 Abs. 5 TVöD-K a.F. ist ein Freizeitausgleich auch dann möglich, wenn kein eingerichtetes Arbeitszeitkonto gem. § 10 TVöD-K a.F. besteht. Normenkette TVöD-BT-K i.d.F. vom 13. September 2005 § 46 Abs. 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung. Betriebsübergang. Handwerksbetrieb. Baugewerbe. Identität der wirtschaftlichen Einheit Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung einer Betriebsstilllegung nebst Neubegründung eines Handwerksbetriebs im Baugewerbe von einem Betriebsübergang. Normenkette KSchG § 1; BGB § 613a ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Erschöpfung des Rechtsweges unzulässig ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). 1. Den Beschluss des Landgerichts Göttingen kann der Beschwer... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsverwaltervergütung: Erhöhung des Regelsatzes für die Zwangsverwaltung eines Mietobjekts durch einen Rechtsanwalt Orientierungssatz 1. Eine Erhöhung der Vergütung des Zwangsverwalters kommt nach ZwangsverwalterVO § 25 (juris: ZVwVergV) in Betracht, wenn sich im Einzelfall ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Staatliche Beihilfen. Beihilfe der Französischen Republik für France Télécom. Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten. Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden Gegenleistung. Beschluss, mit dem die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Vermögenseinsatz. Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von 6 Monaten. Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Erstanträge. Beginn des Sechsmonatszeitraums ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) schwerer Bandendiebstahl Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 22. Februar 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitsvergütung. "verständiger Grund" Leitsatz (redaktionell) 1. Werden Mehrarbeitsvergütungen in bestimmten Wirtschaftsbereichen regelmäßig gezahlt und kann der Beschädigte die dabei anfallenden Arbeiten einschränkungslos verrichten, dann kann ein Einkommensverlust nicht dadurch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Musicaltheater als Tendenzbetrieb § 118 Abs. 1 BetrVG Leitsatz (redaktionell) 1. Musicaltheater genießen grundsätzlich Tendenzschutz. 2. Für die Annahme eines Tendenzunternehmens i.S.v. § 118 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob die Schauspieler, Tänzer und ähnliche Tendenzträger ... mehr