408.655 Fachbeiträge und Lexikonstichwörter in allen Themenbereichen.

Leitsatz Macht der Schuldner glaubhaft, die Einkünfte seines Ehegatten nicht zu kennen, hat er zumindest Angaben zum Beruf und zur Arbeitszeit des Ehegatten zu machen. AG Eilenburg, 9.11.2010 – 1 M 2301/10 1 I. Der Fall Gläubiger verlangt Auskunft über Ehe­gatteneinkommen Der Gläubiger hat gegen den Schuldner die ...mehr

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer hat auch nach der Löschung von Zwangseintragungen keinen Anspruch auf Umschreibung seines Wohnungsgrundbuchs. 2 Normenkette § 28 GBV 3 Das Problem Wohnungseigentümer K beantragt, sein Wohnungsgrundbuch umzuschreiben. Aus dem Wohnungsgrundbuch sind bislang erkennbar: ein im Jahr 2004 ...mehr

1 Leitsatz Wird ein Beschluss über die Umlage von Kosten, der in einem Altfall einer bestandskräftig beschlossenen Jahresabrechnung zugrunde liegt (Umlage-Beschluss), rechtskräftig für ungültig erklärt, muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben von der (weiteren) Durchsetzung von Nachschüssen ...mehr

Leitsatz Der Gerichtsvollzieher hat grundsätzlich bei der Pfändung nicht zu prüfen, ob eine im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sache auch in dessen Eigentum steht. AG Reinbek, 12.12.2010 – 7 M 2135/10 1 I. Der Fall Schuldnerin besitzt Pkw Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus ...mehr

Zusammenfassung Überraschend schnell ist die Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern zwischen der VKA und dem Marburger Bund zu Ende gegangen, nämlich bereits in der 3. Verhandlungsrunde, und das ohne jegliche Arbeitskampfmaßnahmen. 1 Lineare Steigerungen 5,4 % mehr Gehalt hatte der ...mehr

Einführung Ob und wenn ja wie der Ehegatte, der die Schulden betreffend die Immobilie bezahlt, einen Gesamtschuldnerausgleich verlangen kann, ist im wesentlichen abhängig davon, in welchem Stadium sich die Ehe befindet. 1 Intakte Ehe Während der intakten Zeit der Ehe kann kein Gesamtschuldnerausgleich geltend gemacht ...mehr

Zusammenfassung Begriff Die staatliche Unterhaltsleistung ist eine übergangsweise finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und steht formal dem betreffenden Kind zu. Unterhaltsleistungen stehen auch den Kindern zu, die Waisenbezüge erhalten. Dem alleinerziehenden Elternteil wird die Leistung deshalb nur ...mehr

Zusammenfassung Begriff In dem Bonusheft wird die Inanspruchnahme der zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen vom Zahnarzt bestätigt. Es verhilft den gesetzlich Krankenversicherten zu einem erhöhten Festzuschuss bei der Versorgung mit Zahnersatz. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Welche ...mehr

1 Leitsatz Beeinträchtigen oder erschweren Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, sind Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend zu machen. Ein Beschluss der Gemeinschaft der ...mehr

1 Das Problem Wohnungseigentümer K will ein Wohnungs- und ein Teileigentum veräußern. Er bittet die Verwaltung um Zustimmung. In der Gemeinschaftsordnung heißt es wie folgt: "(1) (…) Jeder Wohnungseigentümer bedarf zur gänzlichen oder teilweisen Veräußerung seines Wohnungseigentums der schriftlichen Zustimmung des ...mehr

Siehe Jahresabrechnung, Kap. 2.5.2 Vermögensstatus.mehr

Zusammenfassung Begriff Das Cash Pooling dient der Steuerung und Optimierung der Liquiditätsversorgung innerhalb eines Unternehmens oder auf Konzernebene. Im Folgenden wird vom Cash Pooling innerhalb eines Unternehmensverbundes ausgegangen. Mit dem Cash Pooling sollen die Finanzierungskosten durch die Konsolidierung ...mehr

1 Leitsatz Ein Messdienstleistungsunternehmen, das einen Ablese- und Abrechnungsservice an fremden Messgeräten erbringt, wird durch diese Tätigkeit nicht zum Verwender der Messgeräte. Messwerteverwender können ihrer aus § 33 Abs. 2 MessEG folgenden Kontrollpflicht durch eine vertragliche Abrede mit dem Verwender der ...mehr

Zusammenfassung Begriff Peroxide sind chemische Verbindungen, die Sauerstoff in Form einer -O-O-Gruppe enthalten. Es gibt anorganische Peroxide (M2O2) und organische Peroxide (R-O-O-R’). Das wichtigste und einfachste Peroxid ist Wasserstoffperoxid (H2O2). Organische Peroxide sind Stoffe, die sich vom ...mehr

Zusammenfassung Begriff Fahrbare Hubarbeitsbühnen dienen dazu, hochgelegene Arbeitsplätze zu erreichen. In einem Arbeitskorb, der vertikal und häufig zusätzlich auch horizontal verfahren werden kann, können sich eine oder mehrere Personen aufhalten. Da die Bedienung einer fahrbaren Hebebühne hohes Gefahrenpotenzial ...mehr