410.723 Fachbeiträge und Lexikonstichwörter in allen Themenbereichen.

1 Leitsatz Wird nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG "die Jahresabrechnung" beschlossen, führt dies zwar nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses insgesamt, hat aber die Teilnichtigkeit insoweit zur Folge, als die Beschlussfassung über die Beschlusskompetenzen des § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG hinausgeht. 2 Normenkette § 28 Abs. 2 Satz ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Dies ist als Ziel in § 1 Abs. 2 Satz 2 SGB II geregelt. ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Hilfeplanung ermittelt, welche Form der Hilfe zur Erziehung im konkreten Fall geleistet wird und wie diese ausgestaltet wird, um die Entwicklung eines Kindes bestmöglich zu unterstützen und eine passende Hilfe zur Erziehung zu finden. Sie zeichnet sich durch die aktive Beteiligung der ... mehr

Leitsatz Versäumt der Schuldner die fristgerechte Umstellung seines gepfändeten Girokontos in ein P-Konto im Sinne des § 850k Abs. 1 S. 2 ZPO, kann er zwar gemäß § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO jederzeit noch die Umstellung beantragen. Diese hat dann aber gemäß § 850k Abs. 7 S. 3 ZPO keine rückwirkende Wirkung mehr. ... mehr

Zusammenfassung Begriff Ein Verdichter (Kompressor) ist eine Maschine, die Gase oder Dämpfe zu einem höheren Druck als dem Ansaugdruck komprimiert. Kennzeichen eines Verdichters sind der erreichbare Druck und die Liefermenge. Ein Verdichter besteht aus dem Verdichter selbst, der Antriebsmaschine und weiteren ... mehr

Zusammenfassung Begriff Reinigungs- und Raumpflegearbeiten kommen in jedem Betrieb unabhängig von Größe und Branche vor. In Unternehmen außerhalb des Reinigungsgewerbes stehen die damit verbundenen Risiken meist nicht im Vordergrund betrieblicher Sicherheitsüberlegungen. Allerdings sind bestimmte Maßnahmen des ... mehr

Zusammenfassung Begriff Unter Benutzungszwang wird hier eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer Einrichtung des Gemeinschaftseigentums verstanden. Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Anschluss- und Benutzungszwang im öffentlichen Recht aufgrund eines Gesetzes oder einer kommunalrechtlichen ... mehr

A. Das zivilrechtliche Konzept I. Grundlegung Die deutsche Rechtsordnung gewährt den Angehörigen von Verletzten grundsätzlich kein Schmerzensgeld. Es fehlt an einer unmittelbaren Rechtsgutsverletzung. Psychische Beeinträchtigungen, wie Trauer und Schmerz beim Tode naher Angehöriger können, so der BGH am 4.4.1989, nur ... mehr

Zusammenfassung Begriff Der Gesellschaftsvertrag muss den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Stammeinlage enthalten. Die einzelnen zu leistenden Stammeinlagen zählen damit zum notwendigen Inhalt der Satzung. Außerdem darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn auf jede Stammeinlage, die ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Lohnsteuerbescheinigung ist bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder nach Ablauf des Kalenderjahres vom Arbeitgeber zu erteilen. Mit der Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung schließt der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug ab. Die Daten aus der Lohnsteuerbescheinigung müssen ... mehr

Zusammenfassung Überblick Dieser Überblick beantwortet in alphabetischer Sortierung die wichtigsten Fragen zu den Verwaltungsbeiräten einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Amtszeit Für wie lange wird ein Beirat gewählt? Soweit bei der Wahl oder in der Gemeinschaftsordnung keine Einschränkungen getroffen wurden, ist ... mehr

Zusammenfassung Begriff Versicherungsbeiträge des Arbeitgebers zu einer freiwilligen Gruppenunfallversicherung gehören zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der begünstigten Arbeitnehmer. Sie sind in begrenztem Umfang steuerfrei, wenn auch das Unfallrisiko bei Auswärtstätigkeiten abgesichert ist. Unter bestimmten ... mehr

Zusammenfassung Begriff Berührungslos wirkende Schutzeinrichtungen werden eingesetzt, um den Schutz der Beschäftigten vor Verletzungen an Gefahrstellen kraftbetriebener Arbeitsmittel zu bewirken. Die kraftbetriebenen Arbeitsmittel müssen allerdings für diese Schutzmaßnahme geeignet sein. 1 Grundlagen Berührungslos ... mehr

Zusammenfassung Begriff Als Gehörschutz bezeichnet man Persönliche Schutzausrüstungen, die die Einwirkung des Lärms auf das Gehör verringern, sodass eine Lärmschwerhörigkeit nicht entsteht oder sich nicht verschlimmert. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer ... mehr