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Zusammenfassung Begriff Ein Probearbeitsverhältnis (oder Probezeitvereinbarung) wird in der Regel für die Anfangsphase eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Erprobung vereinbart. Im Zentrum solcher Vereinbarungen steht die Bestrebung, das Arbeitsverhältnis möglichst schnell und unproblematisch ... mehr

1 Leitsatz Der Selbstbehalt bei einer Gebäudeversicherung ist im Schadensfall nicht anteilig zwischen geschädigtem Sondereigentümer und der ebenfalls geschädigten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aufzuteilen. Denn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer trägt den Selbstbehalt allein. 2 Normenkette §§ 16 Abs. 2 Satz ... mehr

1 Leitsatz Der Verwalter kann sein Amt gegenüber jedem Wohnungseigentümer niederlegen. 2 Normenkette §§ 26 Abs. 1, 27 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 WEG a. F. 3 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen Wohnungseigentümer B auf die Einberufung einer Versammlung, in der B abberufen werden soll. B erklärt schriftlich ... mehr

Zusammenfassung Begriff Bei flexiblen Arbeitszeitregelungen umfasst das Wertguthaben das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung und die auf diese Arbeitsentgelte entfallenden Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten ist das der vom Arbeitgeber zu entrichtende ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Gesellschafter einer GmbH bilden zusammen die Gesellschafterversammlung, das wichtigste Organ der Gesellschaft. Die Gesellschafterversammlung besitzt Weisungsbefugnis gegenüber der Geschäftsführung und kann damit die Geschicke der GmbH lenken. Ein Gesellschafterbeschluss ist das Werkzeug ... mehr

1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer hat gegen das Grundbuchamt keinen Anspruch darauf, dass dieses ein Verzeichnis der Wohnungseigentümer führt, das deren Wohnanschriften enthält, und dass ihm ein solches Verzeichnis zugänglich gemacht wird. 2 Normenkette § 12 GBO 3 Das Problem Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 GBO dürfen die ... mehr

Zusammenfassung Begriff Übt ein in Deutschland wohnender Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Belgien aus, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Dasselbe gilt umgekehrt für einen in Belgien wohnenden Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, besteht zwischen ... mehr

Zusammenfassung Begriff Unter dem Begriff Eigenschutz fasst man alle Maßnahmen zusammen, die dazu dienen, eine akute Gefahr für Leben und Gesundheit des Ersthelfers im Rahmen seiner Hilfeleistung abzuwenden. 1 Wunden Bei blutenden Verletzungen kann es passieren, dass Krankheitserreger des Betroffenen über das Blut in ... mehr

Zusammenfassung Natürlich wollen und sollen Unternehmen ihre Erfolge im Klimaschutz kommunizieren, um für klimafreundlich hergestellte Produkte und Dienstleistungen Aufmerksamkeit zu erhalten und ein positives Image zu fördern, neue Märkte zu erschließen, und ganz allgemein, Kunden positive Informationen zukommen zu ... mehr

Zusammenfassung Begriff Einmalzahlungen sind Sonderzuwendungen, die aus bestimmten Anlässen zusätzlich zum laufenden Entgelt gezahlt werden. Hierzu gehören insbesondere Weihnachtsgeld, das 13. und 14. Monatsgehalt oder Urlaubsgeld. Gewinnbeteiligungen, Jahresprämien, einmal jährlich gezahlte Anwesenheitsprämien oder ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die GmbH ist eine selbstständige juristische Person mit eigenem Vermögen. Sie finanziert Ihre geschäftlichen Aktivitäten aus eigenen Mitteln (Eigenkapital wie dem Stammkapital oder aus Gewinn- oder Kapitalrücklagen), aus Fremdkapital wie Bankkrediten, aber auch aus Darlehen der Gesellschafter ... mehr

1 Leitsatz Werden "die vorgelegten Gesamt- und Einzelwirtschaftspläne für 2021 zur Beschlussfassung gestellt" so ist dieser Beschluss dahingehend auszulegen, dass lediglich die Höhe der in den Einzelwirtschaftsplänen ausgewiesenen Beiträge (Vorschüsse) festgelegt werden sollen. 2 Normenkette § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG 3 ... mehr

Zusammenfassung Begriff Das Kurzarbeitergeld wird frühestens vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Arbeitsagentur eingegangen ist (Beginn). Dies schließt Leistungen für Arbeitsausfälle ein, die bis zur Anzeigenerstattung in dem jeweiligen Kalendermonat ... mehr

1 Leitsatz Eine Gestattung nach § 20 Abs. 1 WEG widerspricht einer ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn ein Wohnungseigentümer durch die bauliche Veränderung eine Beeinträchtigung i. S. v. § 20 Abs. 3 WEG erfährt. 2 Normenkette §§ 18, 20, 23, 44 WEG 3 Das Problem Wohnungseigentümer K beantragt, ihm eine bauliche ... mehr

Zusammenfassung Begriff Liegen die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und der Unfallversicherung vor, bedarf es zum Entstehen der Versicherungspflicht weder eines Versicherungsvertrages noch einer besonderen Entscheidung des zuständigen Versicherungsträgers. ... mehr