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Zusammenfassung Begriff Das Zurückbehaltungsrecht hat im Bereich des Wohnungseigentumsrechts eine eher untergeordnete Bedeutung. Jedenfalls beim Erwerb einer Eigentumswohnung können die Wohnungseigentümer u. U. ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Bauträger bzw. Veräußerer geltend machen, ansonsten ist dies ... mehr

1 Leitsatz Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) gefasster Beschluss gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die ... mehr

1 Leitsatz Maßgeblich für den vereinbarten Bauzustand ist die Teilungserklärung und der dort in Bezug genommene Aufteilungsplan. Den Baubeschreibungen kommt keine tragende Bedeutung zu. Einem Anspruch auf Erstherstellung kann entgegenstehen, dass die Wohnungseigentümer zuvor einen Beschluss nach § 20 Abs. 1 WEG über ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Revision findet in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gegen die in der Berufungsinstanz vor den Landgerichten erlassenen Endurteile dann statt, wenn das Berufungsgericht sie in seinem Urteil oder der BGH als Revisionsgericht sie auf Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung durch das ... mehr

Zusammenfassung Begriff Eine Presse ist eine Maschine, bei der Anpress-, Umform- oder Trennvorgänge durch Druckkräfte bewirkt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Folgende Vorschriften und Regeln legen Maßnahmen für Pressen fest: DGUV-I 209-008 "Presseneinrichter" (bisher BGI 551) DGUV-I 209-030 ... mehr

Zusammenfassung Begriff Die Sozialleistungsträger und die zuständige Einzugsstelle haben das Recht, vom Arbeitgeber Auskünfte zu verlangen, die im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen aus der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung erforderlich oder für die Erhebung von Beiträgen ... mehr

1 Leitsatz Besteht eine Haftungsklausel, bedarf auch die unentgeltliche Übertragung eines Wohnungseigentums einer familiengerichtlichen Genehmigung. 2 Normenkette § 1822 Nr. 10 BGB; § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG 3 Das Problem Nach § 11 einer Gemeinschaftsordnung haften die Sondernachfolger der Gemeinschaft der ... mehr

Zusammenfassung Begriff Als Lohn- oder Entgeltabrechnungszeitraum wird der Zeitraum bezeichnet, in dem das Arbeitsentgelt verdient und für den es dann abgerechnet und dem Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Bei Bemessung des Lohns nach Zeitabschnitten (Wochen/Monate), ... mehr

Zusammenfassung Überblick Seit Inkrafttreten des WEMoG wird nur noch die in der Jahresabrechnung ausgewiesene Abrechnungsspitze, nicht mehr das zugrundeliegende Zahlenwerk "Jahresabrechnung" beschlossen. Darüber hinaus ist jährlich ein Vermögensbericht zu erstellen. In der Praxis ergeben sich auch fünf Jahre nach der ... mehr

Zusammenfassung Begriff Der Beratungseinsatz dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung sowie der praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden. Die Beratungsbesuche können von zugelassenen Pflegediensten, qualifizierte Pflegeberater, neutralen und ... mehr

1 Leitsatz Wenn die Wohnungseigentümer unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30.11.2020 geltenden Fassung Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beschlossen haben, die notwendig Substanzeingriffe am Sondereigentum erfordern, besteht eine Beschlusskompetenz, diejenigen Maßnahmen zu ... mehr

Zusammenfassung Begriff Bei einer Bauabweichung ist die tatsächliche Bauausführung bewusst oder unbewusst abweichend von dem zur Begründung des Wohnungseigentums erforderlichen Aufteilungsplan durchgeführt. Die Folgen der Abweichungen sind unterschiedlich, je nachdem, welche Bereiche der Wohnanlage betroffen sind. ... mehr

Zusammenfassung Begriff Altersfeststellung ist die Ermittlung der Minderjährigkeit des unbegleiteten Ausländers durch das Jugendamt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung § 42f SGB VIII ist die rechtliche Grundlage für die Altersfeststellung. § 8 Abs. 1 SGB VIII verpflichtet das Jugendamt, den Minderjährigen dabei ... mehr