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1 Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens im Einzelfall einen Mietausfallschaden verlangen. Ihn kann aber die Obliegenheit treffen, die sein Sondereigentum betreffenden Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu ... mehr

Zusammenfassung Begriff Ein Leistungsträger kann eine Geldleistung mit der Forderung eines anderen Sozialleistungsträgers verrechnen (Sonderfall der Aufrechnung ohne Gegenseitigkeit). Er muss dazu durch den anderen Leistungsträger ermächtigt werden. Die sozialrechtliche Verrechnung ist rechtens, wenn die ... mehr

Zusammenfassung Begriff Witwen, Witwer und überlebende Lebenspartner erhalten für eine Übergangszeit bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach dem Tod des Versicherten (auch sog. Sterbeübergangszeit) Hinterbliebenenrente in Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. einer Altersrente des Versicherten. Die Dauer ... mehr

1 Leitsatz Ob sich aus der Klageschrift in für die Wahrung der Klagefrist hinreichender Deutlichkeit ergibt, welcher Beschluss angefochten werden soll, bestimmt sich nach dem objektivierten Empfängerhorizont der beklagten Wohnungseigentümer; wie es sich verhält, wenn die Klageschrift nebst Anlagen das Datum der ... mehr

1 Leitsatz Der vermietende Wohnungseigentümer ist in Bezug auf die Störungen seines Mieters mittelbarer Handlungsstörer. Gegen den vermietenden Wohnungseigentümer besteht daher ein Anspruch auf Unterlassung einer erwiesenen konkreten Störung durch seinen Mieter. Der Wohnungseigentümer muss dafür sorgen, dass diese ... mehr

Zusammenfassung Begriff Phenole sind Verbindungen mit einem aromatischen Ring mit einer oder mehreren Hydroxygruppen. Wichtige Vertreter sind Phenol und Kresol. Phenol – auch als Carbolsäure bezeichnet – besteht aus einem Ring mit einer Hydroxygruppe. Als Alkylphenole bezeichnet man Phenole mit Hydroxygruppe und einer ... mehr

Zusammenfassung Begriff Eine klare Definition für Betriebssport gibt es nicht. Innerhalb und im Umfeld von Betrieben gibt es viele sportliche Aktivitäten, die darunter verstanden werden können: von gemeinsamen Ausgleichsübungen in der Mittagspause bis hin zu den großen Betriebssportvereinen, die zwar zu Betrieben ... mehr

Einführung Mit der Organisation schafft man das organisatorische Gerüst des Unternehmens. In Theorie und Praxis haben sich dabei die Begriffe Aufbau- und Ablauforganisation durchgesetzt. Während bei der Aufbauorganisation ein formaler Rahmen, sozusagen die "Hardware", geschaffen wird, beschäftigt sich die ... mehr

Zusammenfassung Begriff Rentenberater sind von der Justizverwaltung registrierte Rechtsdienstleister auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der ... mehr

Einführung In der anwaltschaftlichen Beratung wird häufig unmittelbar nach der Trennung das Hauptaugenmerk auf die Regelung des Unterhaltes gelegt. Das ist auch richtig so. Nur ist ebenso die Frage anzugehen, was aus dem gemeinsamen Eigentum der Parteien werden soll. Der Anwalt sollte sich aktiv einschalten, wenn es ... mehr

Zusammenfassung Begriff Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit objektiv gebotene Maßnahmen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft unsachgemäß ausführt. Es wird diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die allgemein von einem ordentlichen, pflichtbewussten ... mehr

1 Anspruchsgrundlagen Im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Zuweisung der Ehewohnung gibt es Regelungen über eine Pflicht, dafür eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. In der Trennungszeit kann die Nutzungsvergütung zugesprochen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht, § 1361b Abs. 3 BGB. Die Formulierung des ... mehr

Zusammenfassung Begriff Der Begriff Schwermetalle fasst willkürlich eine Gruppe von ca. 60 natürlich vorkommenden Metallen zusammen. Es existiert eine Vielzahl von Definitionen: Je nach angewendeten Kriterien wie Dichte, Atomgewicht, Ordnungszahl oder chemischen Eigenschaften umfasst die Gruppe der Schwermetalle ... mehr

I. Das Problem Prostituierte zahlt Forderung nicht Die Schuldnerin eines von uns betreuten Gläubigers ist eine Prostituierte. Mehrfache vorgerichtliche Mahnungen in schriftlicher und telefonischer Form haben zu keinem Erfolg geführt, so dass die Forderung tituliert wurde. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im herkömmlichen ... mehr

Zusammenfassung Begriff Eine Person gilt als chronisch krank ("Chroniker"), wenn sie an einer schwerwiegenden chronischen Krankheit leidet.[1] Eine Krankheit wird als schwerwiegend chronisch definiert, wenn sie wenigstens ein Jahr lang mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde (sog. Dauerbehandlung) und ... mehr