127 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mindestrente" im Themenbereich Steuern.

Rz. 7a Nachdem die Bemessungsgrundlage für den Rentenzuschlag zur Beseitigung der Altersarmut in der politischen Debatte lange umstritten war, wurde das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfreien Teils der Rente bzw. eines Versorgungsfreibetrags und der Einkünfte aus Kapitalvermögen zugrunde ...mehr

(1) Altersrente und Invalidenrente werden in Höhe der Mindestrente geleistet, wenn der Anspruch auf Altersrente und Invalidenrente (2) 1Für Versicherte, die Anspruch auf eine Rente...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.1999 – 6 Ca 3137/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe einer Versorgungsanwartschaft. Der am 19.03.1953 geborene Kläger war vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet (Bestandsrenten) in die gesamtdeutsche Rentenversicherung (§ 307a, § 315a SGB VI). Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitanteilige Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft Leitsatz (amtlich) Bei der Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung sind sowohl die Zusammenhänge zwischen dieser Vereinbarung und einer allgemein für das Unternehmen geltenden ...mehr

Am 26.6.2013 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz. Betriebliche Altersversorgung. Schlechterstellung. Darlegungs- und Beweislast. Feststellungsklage. Feststellungsinteresse. Gleichbehandlung. Prozeßrecht Orientierungssatz Der Kläger konnte den geltend gemachten Anspruch auf eine höhere insolvenzgesicherte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt voraus, dass einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden. Dieser Grundsatz ist jedenfalls insoweit nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrentenberechnung nach Garantie eines Versorgungsbesitzstandes. Berechnung einer Betriebsrente nach Besitzstandsgarantie und späterem vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. ergebnisbezogene Betrachtungsweise. Auslegung einer Versorgungsordnung. Betriebliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitkräften Leitsatz (amtlich) Nach der VBL-Satzung steht den Teilzeitkräften entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit eine niedrigere Gesamtversorgung zu als den Vollzeitkräften. Auf diese Gesamtversorgung ist die Sozialversicherungsrente auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Besitzstandsgarantien bei ablösenden Neuregelungen eines Versorgungswerks. Berechnung der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden eines von einer Garantiezusage begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Versorgungsleistungen trotz Nichteinhaltung der Rentenvereinbarung im Vorjahr Leitsatz (redaktionell) Nach dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung muss die Berücksichtigung von Versorgungsleistungen an nahe Angehörige aufgrund eines Vermögensübergabevertrages als dauernde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Ablösung einer Konzernbetriebsvereinbarung. Dreistufenschema. sachlich-proportionale Gründe. Konzernsachverhalt Leitsatz (amtlich) Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten Zusatzrente Leitsatz (redaktionell) 1. Soweit es um Vordienstzeiten (Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes) geht, werden diese nur zur Hälfte bei der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. wirtschaftliche Verhältnisse im Konzern. Konzernbetriebsvereinbarung Normenkette BetrAVG § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1; BGB § 313 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des ...mehr