270 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" im Themenbereich Steuern.

Die Annahme muss die Lebensbedingungen des Kindes nachhaltig verbessern.[1] Hat der Annehmende am Kinderhandel oder sonstigen ähnlichen illegalen Machenschaften mitgewirkt, ist die Adoption nur zulässig, wenn sie das Kindeswohl erfordert (§ 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB). Falls eine Adoption nicht im Interesse des Kindes ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt ...mehr

Sorgerecht oder elterliche Sorge ist das Recht der Eltern, für ihr Kind zu sorgen. Die Regel ist mittlerweile das gemeinsame Sorgerecht der verheirateten oder nicht verheirateten Eltern. Ein alleiniges Sorgerecht eines Elternteils oder der Entzug des Sorgerechts kommen nur zum Schutz des Kindeswohls in Betracht.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßstab für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den nicht mit der Kindesmutter verhei-rateten Kindesvater bzw. die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den bisher nicht mit sorgebe-rechtigten Kindesvater Leitsatz (amtlich) 1. § 1626a BGB legt unabhängig von ...mehr

Rz. 36b Zum 10.6.2021 wurde durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) Satz 6 angefügt. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 6 ist die Übermittlung von Sozialdaten auch zulässig, soweit sie zum Schutz des Kindeswohls nach § 4 Abs. 1 und 5 des Gesetzes zur Kooperation und Information im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf alleiniges Sorgerecht des Vaters. Zustimmung zu Adoption des Kindes durch Mutter. Kindeswohl. Ruhe der elterlichen Sorge. Europäische Menschenrechtskonvention Leitsatz (amtlich) Ruht die alleinige elterliche Sorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB), weil diese der Adoption ihres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer nachhaltig zerrütteten Elternbeziehung und daraus resultierenden erheblichen Belastung für das Kind entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes am besten, die gemeinsame ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskosten von Eltern für Umgangsrechtsstreit betreffend das gemeinsame minderjährige Kind als außergewöhnliche Belastung unter Geltung von § 33 Abs. Abs. 2 S. 4 EStG i. d. F. d. AmtshilfeRLUmsG ab dem VZ 2013 Leitsatz (redaktionell) 1. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG i. d. F. des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nichteheliche Kinder unterschiedlich zu bestimmen. Verfahrensgang Tenor Die unterschiedliche Regel...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge Leitsatz (amtlich) Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den antragstellenden Elternteil. Normenkette BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2; KindRG Art. 15 § 2 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Orientierungssatz 1. Bei der Bestimmung eines Arbeitsvorgangs iSv. § 22 BAT bleibt die tarifliche Wertigkeit einzelner Arbeitsschritte grundsätzlich außer Betracht. Maßgebend hierfür ist allein das Arbeitsergebnis. Erst im Anschluss an diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle von Eheverträgen Leitsatz (amtlich) Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. künstliche Befruchtung. Altersgrenze für Männer verstößt nicht gegen Verfassungsrecht Leitsatz (amtlich) Dass Eheleute seit dem 1.1.2004 nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gegen ihre Krankenkasse ...mehr

Wichtig Unterhaltsrecht für Kinder Bei der Abfassung eines Vertrags müssen sich die nicht ehelichen Lebenspartner mit gemeinsamen Kindern bzw. bei Kinderwunsch auch mit dem Unterhaltsrecht beschäftigen. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außer Stande, allen Unterhalt zu ...mehr