676 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Glücksspiel" im Themenbereich Steuern.

Einem Gesetz mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, hat der Bundesrat am 25.6.2021 zugestimmt.mehr

Rz. 63 Auch im Bereich von Online-Glücksspielen sind aufgrund der damit verbundenen Möglichkeiten der Geldwäsche seit dem Jahr 2013 umfangreiche Aufzeichnungs- und Identifizierungspflichten vorgesehen. Diesbezügliche Verstöße werden von § 17 Abs. 1 Nrn. 7 bis 13 GwG erfasst.[1]mehr

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) will konsequent gegen illegales "Zocken" im Internet vorgehen. Ziel sei der Schutz der Menschen vor Spiel- und Wettsucht und diese früh zu erkennen.mehr

Kommentar Auch mit nichtgenehmigten Glücksspielen werden steuerbare und steuerpflichtige Umsätze bewirkt. Wer ungenehmigt das Roulettspiel ausübt, erhält als Entgelt lediglich den Anteil der Spieleinsätze, die nicht wieder an die Spieler ausgeschüttet werden. Es reicht aus, daß dies nach den Spielregeln von vornherein ...mehr

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.mehr

(1) 1Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 gelten, soweit sie das Glücksspiel im Internet anbieten oder vermitteln, die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 8. 2Bei der Anwendung der allgemeinen Sorgfaltspflichten findet der Schwellenbetrag nach § 10 Absatz 5 keine Anwendung. (2) Der Verpflichtete darf ...mehr

Rz. 159 Mit Urteil v. 11.6.1998[1] hat der EuGH entschieden, dass die Veranstaltung unerlaubter, strafbarer Glücksspiele (in dem Verfahren ging es um unerlaubtes Roulette) nicht von der USt-Befreiung ausgenommen werden kann, wenn vergleichbare Glücksspiele in zugelassenen Spielbanken von der USt befreit sind. Der EuGH ...mehr

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen ...mehr

Sachverhalt Bei dem britischen Verfahren ging es um die Auslegung der Steuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL) sowie insbesondere die Anwendung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität. Dieser Grundsatz wurde ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Verfahrensgang Tenor Es ist nach Maßgabe de...mehr

Leitsatz Glücksspiele mit Geldeinsatz sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. vom 28.04.2006 nicht mehr von der USt befreit. Diese Regelung verstößt nicht gegen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts. Normenkette § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der Fassung vom 28.04.2006 Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine ...mehr

Rz. 160 Kartenglücksspiele, die nach Art der üblichen Kartenspiele zwischen zwei oder drei Parteien zwar nach festen Regeln gespielt werden, bei denen jedoch die Spielführung im Übrigen der freien Gestaltung der Spieler unterliegt, sind ebenfalls keine Ausspielungen i. S. v. § 17 RennwLottG (i. d. F. bis 30.6.2021; ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb sog. „Fun-Games” Leitsatz (redaktionell) Unterhaltungsspiele (Fun-Games) sind keine Glücksspiele i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie. Für die Steuerbefreiung ...mehr

Leitsatz 1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes genügt, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, hinsichtlich der ...mehr

Sachverhalt Das Verfahren knüpfte an das EuGH-Urteil v. 11.6.1998, C-263/95 (Karlheinz Fischer) an. Nach dieser Entscheidung darf ein Mitgliedstaat die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - in dem entschiedenen Fall ging es um ein Roulettespiel - nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die ...mehr